EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Kneissl und Schröder

Das EU-Parlament hat den Druck auf ehemalige Politiker, die trotz des Kriegs in der Ukraine für russische Konzerne tätig sind, erhöht. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus. Der Grund sei die anhaltende Tätigkeit der beiden für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“.

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (ÖVP) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun“.

Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

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Der Deutsche Bundestag entzog Schröder laut dpa einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros. Das Ausschussvotum für einen entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung Schröders wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland – auch wenn die Streichung des Büros aus rechtlichen Gründen gar nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet wird.

Schröders verbliebenes Büro-Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen. Mehrere Mitarbeiter hatten ihre Posten bereits aufgegeben. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler aber weiterhin.

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