Ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-Pkws in Europa ist wahrscheinlicher geworden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, ab 2035 nur noch Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen.
Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.
Die ÖVP zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Europa braucht den Verbrennungsmotor und es hat überhaupt keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus, weiterhin sinnvoll und klimaneutral verwenden können“, sagte die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler.
Andere Teile des EU-Klimapekts wurden hingegen vom EU-Parlament abgelehnt, etwa die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorsah, wurde an den Umweltausschuss zurückverwiesen.
Weitere wichtige Abstimmungen wurden ebenfalls verschoben. „In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht“, erklärten Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
