EU-Parlament pocht auf Tempo

Hohe Erwartungen an Ursula von der Leyen

Parlamentspräsident Sassoli will rasch Taten von der neuen Kommissionspräsidentin sehen.
Parlamentspräsident Sassoli will rasch Taten von der neuen Kommissionspräsidentin sehen. © AFP/Florin

Die Erwartungen des EU-Parlaments an die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind hoch: Parlamentspräsident David Sassoli pocht auf Tempo bei der Zusammenstellung der Kommission. Es gebe viel zu tun, nannte er gestern etwa den für Oktober angekündigten Brexit und die komplizierten EU-Finanzverhandlungen.

Die mit der knappen Mehrheit von neun Stimmen gewählte von der Leyen muss in den nächsten Wochen aus einer Gruppe von Personen, die die EU-Länder vorschlagen, ihre Kommission mit insgesamt 28 Mitgliedern zusammenstellen. Dieses Kollegium muss sich in weiterer Folge Anhörungen und einer Wahl im Parlament stellen.

Insgesamt 383 Abgeordnete hatten wie berichtet für von der Leyen gestimmt.

Nur sieben Stimmen aus Österreich

Aus Österreich erhielt sie nur die seiben Stimmen der ÖVP-Abgeordneten. Jene von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos hatten gegen sie votiert. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez betonte unabhängig von der Stimmenverteilung, dass ihre Fraktion die Kandidatin mehrheitlich unterstützt habe. Die EU-Grünen forderten gestern vier Kommissionsposten.

In der Wirtschaft setzt man unterdessen großes Vertrauen in die neue Kommissionschefin aus Deutschland und zeigte sich mit der Wahl zufrieden.

Zufriedene Wirtschaftsvertreter

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und sein Vorgänger Christoph Leitl, Präsident der europäischen Wirtschaftskammerorganisation Eurochambres, begrüßten die Wahl. Jetzt gebe es „für die EU die Chance, neu durchzustarten“, sagte Mahrer. Leitl zeigte sich „froh, dass eine Krise der europäischen Institutionen abgewendet werden konnte“. Ulrike Rabmer-Koller, Präsidentin des europäischen Verbandes für Klein- und Mittelbetriebe, unterstützt die Aussage von der Leyens, wonach eine starke Wirtschaft unverzichtbar für die EU sei.

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