Das EU-Parlament hat das Vorgehen Ungarns und Polens in der Corona-Pandemie kritisiert. Die Abgeordneten bedauerten, dass die ungarische Regierung den Notstand unbefristet ausgerufen habe, hieß es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution.
Zudem rügten die EU-Parlamentarier die polnische Regierung für die geplante Durchführung der Präsidentenwahl während der Pandemie.
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Dies könne das Leben polnischer Bürger in Gefahr bringen und das Konzept einer freien, gleichen, direkten und geheimen Wahl untergraben, heißt es in der Entschließung. Das Vorgehen der beiden Länder in der Gesundheitskrise sorgt schon seit Wochen für Kritik.
In Polen hält die Regierungspartei PiS an der Präsidentenwahl im Mai fest. Kritiker erklären, ein freier und fairer Wahlkampf sei wegen der Pandemie aber unmöglich.
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In Ungarn ließ sich Ministerpräsident Viktor Orban Ende März vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten. Mit ihnen kann er bis auf weiteres ohne Befristung und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungswege regieren.
Fidesz-Ausschluss aus EVP rückt näher
Das Europaparlament forderte die EU-Kommission auf zu prüfen, ob die Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen – andernfalls müssten Verstöße bestraft werden, heißt es in dem Papier.
Auch die Europäische Volkspartei (EVP) will laut dem EU-ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas eine Entscheidung über die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz treffen.
Ein Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt Karas „nach heutigem Stand“ näher. Nach Aussagen ihres Vorsitzenden Donald Tusk werde die EVP im Herbst darüber entscheiden.
Die Leiterin der EU-Delegation der Grünen, Monika Vana, hatte im Vorfeld der Abstimmung ebenfalls ein „Corona-Demokratie-Monitoring“ von der Kommission gefordert, um „sicherzustellen, dass der Rückbau der Demokratie kein dauerhafter Kollateralschaden der Coronakrise bleibt“.
Des weiteren treten die Grünen für einen Rechtsstaatsmechanismus für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ein und streben eine Resolution zu Ungarn beim nächsten Plenum des EU-Parlaments an.
Für die EU-Delegation der österreichischen Grünen sind die „klaren Worte gegen die Eingriffe in Polen in das Selbstbestimmungsrecht der Frau und Übergriffe gegen die LGBTIQ Community“ in der heutigen Entschließung sowie die Kritik an dem „Angriff auf die Rechte von intersexuellen und Transpersonen in Ungarn“ ein „Lichtblick“. „Die Coronakrise darf nicht als Vorwand für einen autoritären Backlash missbraucht werden“, mahnt Vana.
