Die Zahlen der Corona-Infizierten steigen weltweit weiter an. Sowohl in Belgien als auch in Österreich wurden die Maßnahmen daher verschärft. Auch das Europäische Parlament hat aus diesem Grund wieder komplett auf Fernteilnahme umgestellt.
Das bedeutet, dass alle Sitzungen bis zunächst Ende November nur online stattfinden, so auch das Plenum letzte Woche. Daher musste ich meinen Redebeitrag zum Budget 2021, das ich derzeit verhandle, für das Brüsseler Plenum im Haus der Europäischen Union in Wien halten. Weiters auf der Tagesordnung standen unter anderem die Abstimmung zu:
EU4Health
Das EU4Health-Programm soll Mitgliedstaaten beim Übergang zu einer besseren Vorsorge, bei der Stärkung der Gesundheitssysteme und bei der Zusammenarbeit im Bereich Prävention unterstützen. Zeitgleich trägt das Programm der Pandemie Rechnung und soll die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland verringern und dazu führen, dass die Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln wieder vermehrt in Europa stattfindet.
InvestEU
Innovation und Forschung sind die Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs. Mit dem InvestEU-Programm sollen langfristige Finanzierungen bereitgestellt, innovative Ideen und Projekte von Unternehmen gefördert und die Mitgliedstaaten beim Weg aus der wirtschaftlichen Krise unterstützt werden.
Sustainable Investment Plan
Europa möchte mit Hilfe des „Green Deals“ bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden, ein ambitioniertes Vorhaben. Der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ steht dabei im Mittelpunkt des Europäischen Green Deals. Durch einen Entschließungsantrag, der mit einer Mehrheit angenommen wurde, legt das Europäische Parlament seinen Vorschlag für die Finanzierung des Vorhabens vor.
Einigung EU-Langzeitbudget
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Abseits der Abstimmung gab es wichtige Fortschritte beim EU-Langzeitbudget 2021-2027. Nach langen und schwierigen Verhandlungen hat das Europaparlament einige wichtige Ergebnisse erzielt: Es gibt 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation, Gesundheit und Bildung. Zudem wird es einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer eigener EU-Einnahmen für die Rückzahlung der Aufbauanleihen geben, und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können mit finanziellen Konsequenzen geahndet werden. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen, weil es sich um eine Paketlösung mit dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ handelt. Hier stehen die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten noch an. Wichtig dabei ist, dass der Erhalt von Geldern aus dem Aufbaufonds an die verbindliche Durchführung von wirtschaftspolitischen Reformen geknüpft ist und eine umfassende Mitsprache des Europaparlaments über die Mittelvergabe und -kontrolle gewährleistet ist.
Terrorgefahr in Europa
Im Lichte der furchtbaren Anschläge in Österreich und Frankreich war auch die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus Schwerpunkt der Plenardebatte. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm an der EVP-Fraktionssitzung teil. „Protecting the European Way of Life“, der Arbeitsauftrag der Europäischen Kommission, bedingt auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen rechten und linken Extremismus sowie gegen den politischen Islam.
Ihre Angelika Winzig
Leiterin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament
Mitglied der EVP-Fraktion
