EU-Parlament stimmt für Verbot neuer Autos mit Verbrenner

Ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-Pkws in Europa ist wahrscheinlicher geworden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, ab 2035 nur noch Privat-Pkws und leichte Nutzfahrzeuge ohne Diesel- oder Benzinantrieb neu zuzulassen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert. Laut ÖAMTC-Angaben sind in Österreich derzeit 5,1 Millionen Pkw zugelassen, davon knapp 86.000 Elektroautos.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht in der Entscheidung des EU-Parlaments einen wichtigen Schritt in Richtung Planungssicherheit für den Umstieg auf emissionsfreie Autos. „Die Zukunft des Autos steht unter Strom“, so Gewessler Mittwochabend in einer Aussendung. Österreich stehe bei der Neuzulassung von E-Autos gut da. „Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass in Österreich schon 2030 alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei unterwegs sind.“

Nach geltenden EU-Vorgaben darf die Neuwagenflotte eines Konzerns seit 2020 im Schnitt noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Die Abgeordneten sprachen sich nun dafür aus, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die gar keine Treibhausgase ausstoßen. Treibhausgase sind hauptverantwortlich für die Erhitzung des Planeten. Ziel ist nun eine starke Umstellung auf Elektromobilität.

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

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Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion wollten mit Änderungsanträgen erreichen, die Flottengrenzwerte für Privat-Pkws und kleine Nutzfahrzeuge bis 2035 nur um 90 Prozent zu senken. Dies wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Die Grünen im EU-Parlament hätten gerne ein Zwischenziel von einer Reduzierung um 40 Prozent bis 2027 eingefügt.

Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Ohne einer radikalen und sofortigen Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase ist ein Eindämmen der globalen Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad nicht zu erreichen, wie führende Wissenschafter in zahlreichen Publikationen seit vielen Jahren erläutern. Das würde tiefgreifende Konsequenzen für Menschen, Tiere und die Natur mit sich bringen und Teile der Welt unbewohnbar machen.

Die ÖVP zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Europa braucht den Verbrennungsmotor und es hat überhaupt keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus, weiterhin sinnvoll und klimaneutral verwenden können“, sagte die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. Sie plädierte in einer Aussendung dafür, nachhaltig hergestellte Bio-Treibstoffe und synthetische Treibstoffe als klimaneutral zu klassifizieren. „Wir werden alles tun, um in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch von dieser pauschalen Verbotspolitik weg und hin zu einer sinnvollen Lösung für den Klimaschutz und die Wirtschaft in Europa zu kommen.“

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der österreichischen Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sah einen wichtigen Schritt in Richtung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. „Die ÖVP stand aber wieder einmal auf Seiten der Fossilindustrie und wurde diesmal besonders von der Autoindustrie um den Finger gewickelt.“ Es gebe keine klimaneutralen Verbrennungsmotoren.

Für die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon bewies das EU-Parlament „gegen die lautstarke Opposition der Konservativen“ Stärke. „Mit dem Ende des Verbrennungsmotors machen wir einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität und für die Luftqualität.“ Gamon zeigte sich überzeugt davon, dass nun anstehende Investments und Innovationen, emissionsfreies Fahren immer günstiger machen werde und der Wandel zu „Nullemissionsautos am Markt“ schon viel früher stattfinden werde.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace freut sich über die Entscheidung des Parlaments. Es sei „endlich eine klare Richtung hin zu klimaverträglichem Straßenverkehr“. Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, das eine Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad vorsieht, müssten aber noch strengere Regeln kommen. Der Verkauf von Benzin-, Diesel- und konventionellen Hybridautos müsse schon 2028 eingestellt werden.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht im Verbot die Voraussetzung dafür, dass die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs im nötigen Ausmaß reduziert werden. „Die Klimakrise kann aber nur bewältigt werden, wenn schon vor dem Jahr 2035 keine Neuwagen mehr auf den Markt kommen, die Diesel oder Benzin verbrennen.“

Der ÖAMTC sieht Elektromobilität als wichtigen Baustein am Weg zur Klimaneutralität im Straßenverkehr. Es werde aber nicht reichen, lediglich auf die Technologie zu setzen, wenn die CO2-Ziele erreicht werden sollen. „Dazu bedarf es eines Bündels an Maßnahmen, etwa auch den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig hätten wir über nachhaltig erzeugte Kraftstoffe, insbesondere synthetische E-Fuels, eine Möglichkeit, die Bestandsflotte weitgehend CO2-neutral zu betreiben“, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

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