EU-Ratsbeschluss soll Post-Brexit-Deal absegnen

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden. Auf dieser Grundlage kann das Abkommen ab dem 1. Jänner vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Laut dem Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endet die Frist für den formalen Beschluss am Dienstag um 15.00 Uhr.

Für Dienstagabend oder Mittwoch ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden. Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über die Vereinbarung ab, eine Zustimmung gilt als sicher.

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