EU reagiert auf US-Blockade: Sanktionen ohne WTO-Urteil

Die EU-Kommission hat eine scharfe Reaktion auf die Blockade der Welthandelsorganisation WTO durch die USA angekündigt. Die EU solle künftig in Handelsstreitfällen auch dann Strafmaßnahmen verhängen können, wenn kein Urteil des WTO-Streitbeilegungsgremiums vorliegt, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag in Brüssel.

Der Rat der EU-Länder drängte auf eine rasche Umsetzung der dafür nötigen Gesetzesänderungen. Hintergrund ist die Blockade der USA bei der Ernennung neuer Berufungsrichter der WTO. Am Dienstag lief das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter aus. Seit Mittwoch kann die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus deshalb nicht mehr arbeiten.

Gemäß den Regeln der in Genf ansässigen Organisation muss ein Disput in letzter Distanz abgeurteilt sein, damit der Kläger Maßnahmen wie Strafzölle einführen darf. “Die heutigen Vorschläge werden es uns ermöglichen, unsere Interessen in diesen besonders schwierigen Zeiten für den internationalen Handel zu verteidigen”, sagte Hogan.

Die EU fürchtet, dass Länder weiterhin gegen Entscheidungen der WTO Berufung einlegen könnten – wohlwissend, dass genehmigte Sanktionen in Ermangelung einer Berufungsentscheidung bis auf Weiteres nicht verhängt werden können. In diesen Fällen solle die Kommission nun bereits nach einer erstinstanzlichen Entscheidung der WTO entsprechende Maßnahmen ergreifen können, sagte der Handelskommissar.

Darüber hinaus soll es der Brüsseler Behörde Hogans Vorschlag zufolge erlaubt sein, bereits zu handeln, wenn noch keine WTO-Entscheidung vorliegt. Dies soll möglich sein, wenn das Gegenüber bereits eine Entscheidung in erster Instanz verhindert. Die Kommission beruft sich darauf, dass das internationale Recht Gegenmaßnahmen erlaubt, wenn eine Streitpartei die Streitbeilegung blockiert.

Die EU arbeitet Hogan zufolge derzeit zudem an alternativen Regelungen mit den internationalen Partnern, “die sich weiterhin zu den Regeln der WTO bekennen”. Die US-Blockade soll in Form von vorläufigen Schiedsverfahren umgangen werden. Gegenüber Ländern, die sich an diesen Regelungen beteiligen, soll die Regelung zu Strafmaßnahmen ganz ohne WTO-Entscheidung nicht zur Anwendung kommen.

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