EU rügt Berlin für lasches Vorgehen im Dieselskandal

Kommissarin Bienkowska kritisiert deutsches Krisenmanagement Verkehrsministerium bemängelt schwammige EU-Vorgaben

25
Verhärtete Fronten zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung im Streit um frisierte Abgaswerte.

Wenig zufrieden ist die EU-Kommission mit dem Umgang Deutschlands mit dem Dieselskandal. Nicht zum ersten Mal kritisiert sie das Vorgehen der Bundesrepublik, wirft Berlin vor, die Verantwortung auf die Kommission abschieben zu wollen. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska stellte klar, dass die Kommission darauf angewiesen sei, dass Mitgliedstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt“, so die Kommissarin mit Blick auf Berlin.

Berlin kontert Brüssel

In Berlin hingegen übt man Kritik an den unklaren EU-Vorgaben, schreibt die „Welt“. Die EU habe ihre entsprechende Verordnung zum Einsatz von Abschalteinrichtungen so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei, hieß es. Bienkowska erwiderte nun darauf, es liege aber „in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“. Die Bundesregierung habe auch bisher nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen“, lässt die EU-Kommissarin diese Kritik nicht gelten. Zudem stellte sie noch einmal klar, dass Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung grundsätzlich verboten seien.
Das deutsche Verkehrsministerium sieht sich dennoch im Recht. Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, erklärt man dort.