EU-Schicksalsgipfel: Ein Nein — und die Briten fliegen raus!

EU-27 müssen May heute einstimmig einen Aufschub gewähren, sonst droht übermorgen Chaos-Brexit

Theresa May fand bei Merkel in Berlin ein offenes Ohr für einen weiteren Brexit-Aufschub, weil die Deutschen ein harter Brexit besonders hart träfe.
Theresa May fand bei Merkel in Berlin ein offenes Ohr für einen weiteren Brexit-Aufschub, weil die Deutschen ein harter Brexit besonders hart träfe. © AFP/MacDougall

Der heutige EU-Sondergipfel in Brüssel stellt Weichen für Europas Zukunft: Es geht um die weitere Vorgangsweise beim schon einmal verschobenen Austritt der Briten aus der EU. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Aufschub bis 30. Juni beauftragt, über den die EU-27 aber nur reden wollten, wenn sie einen konkreten Plan präsentiert, wie es in London weitergehen soll.

Fast alle Regierungschefs, auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hatten May klarzumachen versucht, dass es eine Verlängerung ohne Klarheit über die britischen Pläne nicht geben werde.

Rute in Mays Fenster

Obwohl May so einen Plan bislang nicht präsentieren konnte, äußerten sich Brüsseler Diplomaten gestern zuversichtlich, dass die Briten einen weiteren Aufschub bekommen werden und das Szenario eines harten Brexits am Freitag nicht eintreten werde. Denn: Die EU-27 haben auch kein Interesse an einem Chaos-Brexit mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft dies- und jenseits des Ärmelkanals. Unklar seien nur noch die Bedingungen für den Aufschub, so die Diplomaten.

Beim Europaministerrat in Luxemburg sagte gestern allerdings nur Gastgeber Jean Asselborn, dass es den harten Brexit am Freitag „sicher nicht“ geben werde. Österreichs EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) wollte wie andere Kollegen die Hard-Brexit-Rute im britischen Fenster stehen lassen: „Die Möglichkeit besteht nach wie vor, leider Gottes.“

Zuversicht schöpfen durfte May bei einem Treffen mit Angela Merkel (CDU) in Berlin. Die deutsche Kanzlerin hielt eine Verschiebung bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim Sondergipfel werde es um eine „Flextension“-Erweiterung des Austrittstermins gehen, so Merkel, von der May weiter nach Paris flog, um dort Präsident Emmanuel Macron von der Notwendigkeit eines Aufschubs zu überzeugen. Macron hatte sich in den vergangenen Tagen sehr skeptisch dazu geäußert und gemeint, die EU könne nicht dauerhaft „Geisel“ der politischen Krise in Großbritannien sein. Doch auch Macron ist Realist und wird wohl keinen schwarzen Freitag riskieren wollen.

Allerdings: Selbst wenn May in Merkel und Macron Fürsprecher haben dürfte, ist die Verschiebung noch keine ausgemachte Sache. Denn der Gipfelbeschluss muss auf jeden Fall einstimmig fallen. Wenn auch nur einer der 27 Regierungschef Nein zu einem Kompromiss mit May sagt, fliegen die Briten am Freitag raus aus der EU. Da es also um sehr viel geht, dürfte hinter den Kulissen beinhart gefeilscht werden über Bedingungen und zu zahlende Preise.

Sollte wieder Erwarten keine Einigung zustande kommen, gäbe es noch eine klitzekleine, aber wohl nur theoretische Chance, den Chaos-Brexit im letzten Moment abzuwenden: Das britische Unterhaus könnte den schon dreimal abgelehnten Brexit-Abkommen doch noch absegnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dafür binnen weniger Stunden eine Mehrheit findet, ist freilich in etwa so groß wie die eines Lotto-Solo-Sechsers.mm

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