EU sieht in Italiens Etat “Ansteckungsgefahr” für Euro-Zone

Die EU-Kommission sieht im Budgetplan der italienischen Regierung einem Zeitungsbericht zufolge keine ausreichenden Wachstumsimpulse und eine Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone. “Es gibt keine Maßnahmen, die geeignet wären, das langfristige Wachstum positiv zu beeinflussen”, zitierte die Zeitung “La Repubblica” am Donnerstag aus dem Länder-Bericht der EU-Kommission.

Der Bericht soll am Mittwoch genehmigt werden. Statt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werde der Etat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Defizit und die Schulden des Landes haben. Damit werde Italien zu einer “Ansteckungsgefahr” für die Euro-Zone.

Ende vorigen Jahres hatten sich die EU-Kommission und Italien monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. Die Regierung in Rom plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent – drei Mal so viel wie ihre Vorgänger. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter finanzieren, obwohl das Land unter einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt derzeit in einer Rezession. Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsvorhersage für das Land in diesem Jahr von 1,2 auf 0,2 Prozent. Damit wackelt das von Rom nach Brüssel übermittelte Ziel für das Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

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