EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung

Französischer Innenminister Darmanin verkündete Einigung © APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS

Den EU-Staaten ist nach jahrelangem Ringen offenbar ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine „historische Einigung“ unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des „wesentlichen Fortschritts“ sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.

Eine „große Mehrheit“ der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte zum Außengrenzschutz („Eurodac“-Datenbank uns „Screening“) sowie den Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt, so Darmanin. „In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der ‚Solidaritätsplattform‘ organisieren, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben.“

Italien begrüßte die Einigung: „Dieser Beschluss ist ein strategisch wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Politik der gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme, die ausgewogen ist und sich an den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung orientiert“, sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. „Die erzielte Einigung begünstigt in erster Linie die Mitgliedstaaten, die mit Anlandungen nach Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer und entlang der westlichen Atlantikroute konfrontiert sind, und beruht auf der Zusicherung angemessener Umsiedlungsquoten“, so die Ministerin.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich klar gegen eine Verteilung von Asylsuchenden in der EU aus. Österreich werde keine zusätzlichen Migranten über diesen Mechanismus aufnehmen und auch keinen finanziellen Beitrag leisten, betonte Karner. Die politische Vereinbarung sei auch von Polen, Ungarn, der Slowakei sowie Estland, Lettland und Litauen abgelehnt worden.

„Kontrolle und Registrierung an den Grenzen – Eurodac und Screening – sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, so Karner. „Eine Umverteilung von Migranten in Europa ist aber das Gegenteil und vor allem ein völlig falsches Signal an die Schlepper. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.“

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sich Berlin an dem Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen werde. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Unklar war, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten würden.

Karner begrüßte beim Treffen einen neuen Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Schengener Grenzkodex. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, Binnengrenzkontrollen im Bedarfsfall durchzuführen, betonte Karner am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Reisefreiheit sei wichtig, aber man müsse auch auf die Sicherheit achten. Wie diese Binnengrenzkontrollen aussehen sollen, ist laut Karner Thema der heutigen Sitzung.

Im Schengen-Raum, der 26 europäische Länder umfasst, gibt es eigentlich keine stationären Personenkontrollen an den Landesgrenzen. In den vergangenen Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten wieder Kontrollen ein. Dies führt im Fall Österreichs vor allem beim südlichen Nachbarland Slowenien für Verstimmung, das keine sachliche Rechtfertigung für die Kontrollen sieht.

Der EuGH stellte jüngst fest, dass Österreich schon seit 2017 die für die Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich. Dieses hatte die Luxemburger Höchstrichter angerufen, nachdem ein Unionsbürger einen an der Grenze zu Slowenien ausgestellten Verwaltungsstrafbescheid bekämpft hatte.

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