EU-Staaten entscheiden über Reichweite von Corona-Pass

In der heiklen Frage der Reichweite des europaweiten Corona-Passes sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mitgliedsstaaten am Zug. „Welche Rechte und Freiheiten mit diesem EU-weit anerkannten Attest verbunden sind, (…) liegt in der nationalen Verantwortung“, sagte die deutsche Christdemokratin der Tageszeitung „Der Standard“ (Montagsausgabe). Die Mitgliedsstaaten müssten zudem „ihre Hausaufgaben machen“, damit das Zertifikat mit Sommer starten kann.

„Dass in drei Monaten eine digitale Verbindung stehen kann, hat die Kommission schon bei den Tracing-Apps bewiesen“, betonte von der Leyen. Bisher seien aber erst 16 Mitgliedsstaaten verknüpft, und zwei Staaten würden „ganz andere Systeme fahren“ und könnten deshalb keine Daten austauschen.

Von der Leyen betonte, dass für das Zertifikat „nur ein Minimum an Daten“ verwendet werde. Konkret, ob eine Impfung, ein negativer PCR-Test oder eine überwundene Krankheit vorliege. „Die Informationen auf dem Zertifikat zeigen nur, dass jemand nicht infektiös ist.“

Angesprochen auf die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Impfversorgung in der EU sagte von der Leyen, ihre Zusammenarbeit mit dem österreichischen Regierungschef sei „sehr gut“. „Er betont auch immer wieder, wie wichtig es für kleinere Mitgliedsstaaten ist, die ganze Kraft einer Union von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu haben.“

Von der Leyen berichtete weiter, dass sie „meine ganze Überzeugungskraft gegenüber den anderen 26 Mitgliedsländern eingesetzt“ habe, um diese von der Lieferung von 100.000 Impfdosen für Tirol zu überzeugen. Dass dies möglich gewesen sei, „zeigt, wie Europa ist“. „Es geht immer wieder darum, nicht nur die gemeinsame Kraft, sondern auch die gemeinsame Solidarität zu zeigen.“

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Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

Von der Leyen wies auch darauf hin, dass der in Israel verabreichte Impfstoff aus europäischer Produktion gekommen sei. Die Europäische Union habe auch „gleich auf die richtigen Impfstoffe gesetzt“, nannte sie konkret Biontech und Johnson & Johnson. Unterschätzt habe man aber, dass das Hochfahren der Massenproduktion „mit erheblichen Risiken behaftet ist“, räumte die Chefin der Brüsseler EU-Behörde ein. Für März erwarte sie eine Produktion von 50 Millionen Dosen, im zweiten Quartal dann eine Verdoppelung auf durchschnittlich 100 Millionen Dosen pro Monat.

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