EU-Staaten haben für Jobrettung tief in die Tasche gegriffen

Die EU-Staaten haben bis Juli 1.250 fiskalpolitische Maßnahmen im Wert von 3,5 Billionen Euro ergriffen. Das entspricht 27 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) der EU, hat der EU-Rechnungshof errechnet. Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich um Programme zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Liquiditätshilfen. Das habe zwar Entlassungen verhindert, werde aber die Staatsverschuldung beträchtlich steigen lassen.

Zwei der 3,5 Billionen Euro an Hilfsmaßnahmen entfielen auf Garantien, von denen wiederum der Großteil in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien vergeben wurde. 670 Mrd. Euro gaben die Mitgliedsländer budgetwirksam aus, der Rest entfiel auf Kredite oder andere Liquiditätshilfen (386 Mrd. Euro), Steuer- und Abgabenstundungen (210 Mrd. Euro) und Steuersenkungen (167 Mrd. Euro). Gerechnet wurden öffentlich bekanntgewordene Hilfen bis Ende Juni, die zweite Welle ist also nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass es keine einheitliche Datenlage gibt.

Umfang und Zusammensetzung der Wirtschaftshilfen entsprechen mehr dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten, als wie stark die einzelnen Länder von der Krise betroffen sind, heißt es im Rechnungshofbericht. Länder mit unterdurchschnittlichem BIP/Kopf boten weniger Unterstützung an, in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei waren es nur bis zu 5 Prozent des BIP. Die ungleichen Auswirkungen der Pandemie in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Kapazitäten zur Stützung ihrer Volkswirtschaft könnten möglicherweise die wirtschaftliche Kluft zwischen ihnen vertiefen, befürchtet der Rechnungshof.

Österreich hat nach Berechnung des EU-Rechnungshofs 15,4 Prozent seines BIPs in Programme zur Krisenbewältigung investiert. Der Schwerpunkt lag bei direkt budgetwirksamen einnahmen- und ausgabenseitigen Unterstützungsmaßnahmen, auf die 81 Prozent der Unterstützung entfiel, während Garantien eine untergeordnete Rolle spielten. Im Gegenzug dazu setzt beispielsweise Deutschland, wo sich die Hilfen auf 43,3 Prozent des BIP summieren, vor allem auf Garantieprogramme.

Die in Österreich von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen beliefen sich per Ende Juni 2020 auf rund 8 Prozent des BIP. Der Anstieg der öffentlichen Schulden (Anteil am BIP) gegenüber 2019 wird auf rund 14 Prozentpunkte geschätzt, der BIP Rückgang auf rund 7 Prozent.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Wie ist Ihre Meinung?