EU-Staaten bringen Gas-Notfallplan auf den Weg

EU reagiert mit Sparplan auf russische Lieferkürzungen © APA/dpa/Peter Kneffel

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen – für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein „wichtiges Zeichen“. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Nach dem Text für die Rechtsverordnung sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken – als Referenz wird der Durchschnittswert des Verbrauchs des Zeitraums der vergangenen fünf Jahre genommen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnte bei einer Pressekonferenz, dass die Einsparziele nach einer ersten Kalkulation nur ausreichen würden, um im Fall eines Stopps russischer Lieferungen sicher durch einen normalen Winter zu kommen. Für einen kalten Winter wird es ihr zufolge bei einem Lieferstopp noch im Juli nicht reichen. Simson sprach von notwendigen Einsparungen von 30 Milliarden Kubikmetern für einen durchschnittlichen Winter und 45 Milliarden Kubikmetern für einen kalten Winter.

Trotz der Ausnahmen glaubt Energieministerin Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte die Grünen-Politikerin. „Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht.“ Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, hatte Gewessler vor Beginn des Treffens betont.

Als „wichtiges Zeichen“ bezeichnete die Energieministerin den Kompromiss nach der Sitzung. „Europa lässt sich nicht spalten – wir halten Putins perfider Strategie stand“, teilte Gewessler mit Verweis auf den russischen Präsidenten mit. Sie hob zudem die Solidarität unter den Mitgliedstaaten hervor und forderte erneut von der EU-Kommission mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte unterdessen zu den Ausnahmen, diese hätten für sich genommen alle eine Begründung, die man teilen könne. Sie können seiner Ansicht nach aber auch Grund zur Sorge sein. „Das System darf nicht zu schwerfällig werden, da gibt es eine gewisse Anfälligkeit.“ Auch er sprach von einem „starken, geschlossenen Signal“ und betonte: „Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Monaten dringend brauchen.“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: „Für Ungarn ist diese Entscheidung völlig inakzeptabel, und ihre Umsetzung kommt nicht in Frage.“ Ungarische Interessen würden ignoriert.

Formell beschlossen ist der Gasnotfallplan nach dem Treffen der Energieminister noch nicht. Dazu ist noch ein schriftliches Verfahren nötig, das nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft innerhalb der kommenden Tage abgeschlossen werden soll. Anders als von der EU-Kommission vorgesehen, soll der Plan nicht für zwei Jahre, sondern zunächst nur für ein Jahr gelten.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten und forderte gleichzeitig einen Energiepreisdeckel auf nationaler Ebene. „Die einzigen Opfer der derzeitigen Energiepolitik und der Russland-Sanktionen sind unsere Bürger“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Den „gemeinsamen europäischen Plan“ begrüßte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, bei der nationale Umsetzung vermisse sie aber das Engagement der Energieministerin.

AK-Energieexpertin Dorothea Herzele erklärte: „Energiesparen ist besonders in der derzeitigen Energiekrise das Gebot der Stunde.“ Thomas Zehetner von der Umweltschutzorganisation WWF fordert „einen von Bundeskanzler Nehammer einberufenen Energiespargipfel“ und „bereits jetzt verbindliche Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken und für den Winter vorbereitet zu sein“. Greenpeace kritisierte den „Kompromiss“ und vermisst langfristige Verpflichtungen, den Gasverbrauch zu senken. Als „wichtiges Zeichen der Solidarität und als starker Schulterschluss gegen Russland gesehen“ bezeichnete die chemische Industrie die Einigung. Nun komme es auf die nationale Umsetzung an, heißt es in einer Aussendung.

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