Weißrussische Behörden gehen gegen Opposition vor

Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte am Donnerstag, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche der Opposition eingeleitet worden, die Macht im Land an sich zu reißen. Die Regierungsgegner rufen unterdessen die Streitkräfte zum Seitenwechsel auf.

Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, “die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben”, sagte Konjuk. Dies verstoße gegen die Verfassung. Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten. Er soll sich nach Angaben der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja für “faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung” einsetzen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg nicht an.

Seit der Wahl gingen täglich tausende Menschen auf die Straßen und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.

Die Demokratiebewegung hat nun das Militär und die Sicherheitskräfte der ehemaligen Sowjetrepublik zur Abkehr von Machthaber Lukaschenko aufgerufen. Die Uniformierten sollten aufhören, verbrecherische Befehle auszuführen, sagte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in einem am Donnerstag verbreiteten Video. Die Sicherheitsorgane hätten dem Volk einen Eid geschworen, es zu schützen – und nicht einem einzigen Mann.

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Zugleich sicherte sie Seitenwechslern Immunität und materielle Sicherheit zu. “Wir bitten Euch, in die Geschichte als Helden des belarussischen Volkes einzugehen”, sagte Kolesnikowa, die Präsidiumsmitglied im oppositionellen Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel ist.

Die EU-Regierungschefs werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Weißrussland nicht anerkennen und Sanktionen gegen das Land verhängen. Das verkündete am Mittwoch EU-Ratspräsident Charles Michel. Zudem kündigte er Strafmaßnahmen gegen Führungspersonen in Weißrussland an. “Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an”, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.

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