EU-Gipfel billigt Reform des Rettungsschirms ESM

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Reform des Rettungsschirms ESM gebilligt, die die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen soll. Sie begrüßten beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel die Einigung der Finanzminister von Anfang Dezember. Nach den jüngsten Anschlägen in Wien, Nizza und Dresden setzen die EU-Staaten zudem im Kampf gegen Terror auf die umstrittene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten.

Die EU-Finanzminister hatten sich nach jahrelangem Vorlauf Ende November auf die ESM-Reform geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten die Minister auf, einen konkreten Plan zur Vollendung der Bankenunion aufzustellen. Von der EU-Kommission erbaten sie einen neuen Aktionsplan, um auch die Kapitalmarktunion voranzubringen.

Die Reform soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Dieser gemeinsame „Backstop“ soll zwei Jahre früher beginnen als ursprünglich gedacht: 2022 statt 2024.

Wegen Detailfragen hatte Italien die Reform lange blockiert. Auch nach Zustimmung des Landes im Kreis der Finanzminister gab es in Rom innenpolitische Schwierigkeiten. Noch am Mittwoch musste Ministerpräsident Giuseppe Conte in den eigenen Reihen für das Projekt werben.

In Hinblick auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung heißt es in der Erklärung des EU-Gipfels, dass man im Kampf gegen schwerwiegende Kriminalität vorankommen müsse, allerdings unter Berücksichtigung der Grundrechte und des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im Oktober entschieden, dass Sicherheitsbehörden in der EU derlei Daten nur in besonderen Ausnahmefällen speichern dürfen – etwa bei der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

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Zugleich verurteilte der Gipfel die jüngsten Anschläge und begrüßen die Einigung vom Vortag auf eine Löschfrist von Terrorpropaganda im Netz von einer Stunde. Auch Angriffe auf die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie inklusive Antisemitismus, Rassismus und Xenophobie werden verurteilt.

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