EU-Streit um die Green-Deal-Milliarden

Woher kommt das Geld und wer kriegt wieviel?

Die Polen sollen für den Verzicht auf Kohle zwei Milliarden Euro bekommen, Österreich winken nur 53 Millionen Übergangshilfe.
Die Polen sollen für den Verzicht auf Kohle zwei Milliarden Euro bekommen, Österreich winken nur 53 Millionen Übergangshilfe. © AFP/Skarzynski

Es geht nur um einen Bruchteil des grünen Billionen-Deals der EU-Kommission und schon wird gestritten: Die EU-Länder sind sich uneinig, woher die Mittel für den mit 7,5 Milliarden Euro dotierten „Fonds für einen fairen Übergang“ kommen sollen. Die Hälfte der Staaten — die östlichen Länder sowie Italien, Portugal und Malta — fordern zusätzliche Gelder zu lukrieren und keine Umschichtung aus Agrar- oder Kohäsionsfonds vorzunehmen, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen.

Eine weitere Gruppe (Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden) ersuchten demnach um Finanzierung innerhalb des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-27. Diesen wollen die Nettozahler-Staaten auch nicht erhöht wissen. EU-Kommission, EU-Parlament und eine „Freunde der Kohäsion“ genannte Gruppe von EU-Ländern treten hingegen für eine Steigerung des Beitrags ein.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den EU-Staaten einen Vorschlag zur Zuteilung der 7,5 Mrd. Euro vorgelegt, mit denen jene EU-Länder, die besonders von fossilen Energieträgern abhängig sind, bei der Klimawende unterstützt werden sollen.

Zwei Milliarden für Polen, 53 Mio. für Österreich

Österreich erhält nach den bisherigen Berechnungen 53 Millionen Euro. Zwei Milliarden Euro und somit der größte Anteil sollen für Polen bereitstehen — sofern sich Warschau zur Klimaneutralität bis 2050 bekennt. Polen setzt wie kaum ein anderes Land auf die besonders klimaschädliche Braunkohle.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Auch der Streit um die konkrete Verteilung beginnt bereits. Einzelne Länder sprechen sich dafür aus, dass die wenigsten entwickelten Regionen stärker oder ausschließlich profitieren sollten. Nach dem vorliegenden Entwurf soll nämlich für das reiche EU-Mitglied Deutschland der zweithöchste Betrag — 877 Mio. Euro — aus dem Übergangsfonds bereitstehen. Deutschland steht freilich auch vor der Riesenherausforderung des Kohleausstieges, der mit Milliardenförderungen bis 2038 geschafft werden soll.

Wie ist Ihre Meinung?