EU-Umweltminister ringen um Aus für Verbrennungsmotor 2035

Die EU-Umweltminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 und weitere Teile des europäischen Klimapakets zu beraten. Vor allem in Bezug auf das Datum für das Verbrennerverbots werden schwierige Verhandlungen erwartet. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) forderte „einen klaren Beschluss“ für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität 2035. „Zögern heißt Zukunft aufs Spiel setzen“, warnte sie im Vorfeld der Beratungen.

„Die Industrie braucht Planungssicherheit“, deswegen sei es wichtig, Klarheit zu schaffen, sagte Gewessler in Luxemburg. Der Umstieg auf die E-Mobilität sei ein gewichtiger Teil der Lösung im Verkehrssektor, weshalb ihn die Umweltminister am Dienstag „mutig, aber bestimmt und konsequent auf den Weg bringen“ und sich „nicht in Scheindebatten verlieren“ sollten. Österreich sei beim Thema E-Mobilität schon Vorreiter und wolle das auch bleiben und daher das Ziel auch früher erreichen als 2035, so die Umweltministerin.

Bei dem Treffen geht es um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverbot von Privatautos und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab dem Jahr 2035. Das Verbot ist Teil des Klimapakets der EU „Fit for 55“. Beraten wird außerdem über eine Reform des EU-Emissionshandels, der auf Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll, und über den Klimasozialfonds.

Im Vorfeld des EU-Umweltrats am Dienstag hatten einige EU-Länder Widerstand gegen das Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor angekündigt. Italien schlug eine Verschiebung des Verbrennerverbots um fünf Jahre auf 2040 vor und erhielt dabei nach eigenen Angaben Unterstützung von Bulgarien, Portugal, Rumänien und der Slowakei. Unklar war bis zuletzt auch wie Deutschland abstimmen würde, nachdem innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin eine Kontroverse darüber ausgebrochen war. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte am Dienstag vor Beginn der Beratungen schließlich an, für das geplante Ende des Verbrennungsmotor 2035 stimmen zu wollen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach daraufhin den Aussagen von Lemke.

Diese erwarte lange und schwierige Verhandlungen, die sich möglicherweise in die Nacht ziehen könnten, meinte die Grünen-Politikerin. Die Abstimmung erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzesentwurf blockieren, wenn sie gemeinsam für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

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