EU und Japan fordern strengere Regeln zu Industriebeihilfen

Die EU und Japan haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine noch engere Zusammenarbeit verständigt. In der Abschlusserklärung zu den Gesprächen am Donnerstag verpflichten sich beide Seiten dazu, gemeinsam in der Welthandelsorganisation WTO auf strengere Regeln zu Industriebeihilfen zu dringen.

Zudem wollen sie unter anderen die Kooperation beim Umweltschutz und im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausbauen. Möglichst noch in diesem Jahr soll auch ein Flugsicherheitsabkommen unterzeichnet werden, das zum Beispiel eine Zusammenarbeit bei der Zertifizierung von Flugzeugteilen oder bei Lizenzen für Flugbesatzungen ermöglichen soll.

“Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker”, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. “Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.” Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: “Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich.”

Beide Seiten verwiesen zudem auf das seit Februar geltende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das die größte offene Handelszone der Welt geschaffen hat. Es sieht unter anderem vor, die Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen, um das Wachstum anzukurbeln. Davon sollen die insgesamt 635 Millionen Menschen auf beiden Seiten profitieren. “Die Vorteile für Bürger und Unternehmen sind bereits jetzt spürbar”, sagte Juncker.

Abe forderte zudem Großbritannien auf, den Brexit in geregelten Bahnen umzusetzen. Ein No-Deal-Brexit müsse “mit allen Mitteln” verhindert werden, so der Regierungschef. Japanische Unternehmen hätten Großbritannien bisher als “Tor nach Europa” genutzt und deshalb in dem Land investiert.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU und Japan mit geeinten Kräften auch Bewegung in die Bemühungen um eine Reform der Welthandelsorganisation WTO bringen können. Diese soll unter anderem ein effizienteres Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen und Produktpiraterie ermöglichen. Beim G-20-Gipfel der führenden Industrienationen im Juni im japanischen Osaka soll die WTO-Reform Thema sein. Die EU und Japan wollen die anderen G-20-Staaten möglichst zu einer Grundsatzeinigung bewegen.

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