EU verurteilt Offensive der Assad-Truppen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die von Russland unterstützte Offensive der syrischen Regierungstruppen in der nordwestlichen Provinz Idlib scharf verurteilt. Das durch diese Angriffe entstehende “menschliche Leiden” sei “inakzeptabel”, hieß es in einer Erklärung, die in der Nacht auf Freitag während des EU-Sondergipfels in Brüssel veröffentlicht wurde.

Darin forderten die EU-Staatenlenker alle Konfliktparteien auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu achten. Der uneingeschränkte Zugang humanitärer Hilfe zu den Konfliktgebieten müsse zugelassen werden.

Zuvor hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sich wegen der erneuten Zuspitzung des Syrien-Konflikts mit den Staatschefs von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, treffen zu wollen. Merkel und Macron hätten am Donnerstag mit Putin telefoniert, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Bei dem Gespräch hätten sich Merkel und Macron bereit erklärt, mit Putin und Erdogan zusammenzukommen.

Moskau steht im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad. In ihrer im Dezember gestarteten Offensive gegen überwiegend islamistische und dschihadistische Milizen in Idlib werden die Regierungstruppen von Russland militärisch unterstützt. Die Türkei steht hingegen aufseiten der Gegner Assads, die ihre letzte Hochburg verteidigen wollen.

Seit Anfang Dezember sind nach Angaben der UNO rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Dies ist die größte Flüchtlingsbewegung seit Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011. Viele Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen, rund 170.000 Menschen sind ohne jeden Schutz bitterer Kälte ausgesetzt.

Merkel und Macron forderten nach Angaben des Regierungssprechers eine “politische Lösung” für Syrien. Zudem brachten sie zum Ausdruck, wie sehr “die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in der syrischen Provinz Idlib sie besorgt”. Das Telefonat mit Putin führten Merkel und Macron am Rande des Gipfels in Brüssel, in dem es um den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union geht.

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