EU-Volksbegehren für Minderheitenrechte in Wien gestartet

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Mit einem EU-Volksbegehren kämpfen die europäischen Minderheiten für ihr Überleben. „Das ist ein Projekt für die Zukunft. Für ein neues Europa, in dem sich alle Minderheiten zuhause fühlen“, sagte der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Lorant Vincze, in Wien. In Österreich hat das Projekt prominente Unterstützung, etwa durch Willi Resetarits und Martin Kusej.

Das Ziel der Initiative, die bis April mindestens eine Million Unterschriften sammeln will: Den rund 50 Millionen Angehörigen ethnischer Minderheiten in Europa das Überleben zu sichern, etwa durch Mindestrechte im Bildungsbereich. In Österreich müssen mindestens 13.500 Unterschriften gesammelt werden, damit die Initiative gültig ist. Neben den Volksgruppenorganisationen unterstützen hierzulande auch die Initiative Minderheiten und die Bundesjugendvertretung die Initiative.

„Wenn man einmal gestorben ist, muss man lang warten, bis man wieder auferstehen kann“, sagte der Südtiroler Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz der Proponenten des „Minority SafePack“ in Wien. 63 der 90 Sprachen in Europa seien „staatenlos“, würden also von der EU nicht als Amtssprache anerkannt. Dazu zähle etwa auch Katalanisch, das von sechs Millionen Menschen gesprochen werde.

Durnwalder kritisierte, dass die EU zwar den Einsatz für Minderheitenrechte immer wieder beteuere, das in der Praxis aber „nicht so stimmt“. So habe die EU-Kommission die Bürgerinitiative zunächst gar nicht zulassen wollen, erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwang sie dazu. Der Präsident der Föderalistischen Union europäischer Volksgruppen, Lorant Vincze, berichtete, dass sich Rumänien gegen die Initiative gestellt habe. Die Minderheiten in Mitteleuropa würden von ihr am meisten profitieren, betonte der Vertreter der ungarischen Volksgruppe in Rumänien, die zu den Hauptinitiatorinnen des „Minority SafePack“ zählt.

„Es hat schon etwas von einem verrückten Vorhaben“, sagte die Leiterin des Österreich-Komitees der Initiative, Gabriela Novak-Karall. Die Volksgruppen allein werden die Hürde wohl nicht nehmen können, rief die Burgenland-Kroatin die Mehrheitsbevölkerung zur Unterstützung auf. Die Initiative sei auch in deren Interesse. So sei etwa Deutsch in vielen anderen EU-Staaten Minderheitensprache. Außerdem seien Minderheiten „der Kitt, der die Staaten der EU zusammenhält“. Schließlich gehe es allgemein darum, das neue Instrument des EU-Volksbegehrens zu stärken. „Das allein ist es schon wert, sich zu beteiligen.“

„50 Millionen Minderheitenangehörige leben in Europa. Diese Minderheiten hatten bisher keine Stimme“, betonte der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko. Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen verwies auf zahlreiche Minderheitenangehörige, die in Österreich „ihren Beitrag geleistet“ hätten und nun „hoffen, dass wir etwas zurückbekommen“. Einer von ihnen, der Sänger Willi Resetarits, ein Burgenland-Kroate, trug sich nach der Pressekonferenz auf einem Unterschriftenstand auf der Wiener Ringstraße in die Liste ein. Auch der künftige Burgtheater-Chef Kusej unterstütze das Vorhaben, sagte Novak-Karall.

Vincze betonte, dass die Initiative keine EU-Vertragsänderung anstrebe. Es gehe vor allem darum, die bestehende EU-Politik etwa im Bildungsbereich oder bei den Regionalförderungen minderheitenfreundlicher zu machen. So wird der Aufbau eines Europäischen Zentrums für Sprachen gefordert sowie die Einsetzung eines beratenden Gremiums bei der EU-Kommission, in dem Minderheitenvertreter sitzen. Außerdem soll es Ausnahmen im EU-Wettbewerbsrecht sowie eine Anpassung der Copyright-Regeln geben, um die (grenzüberschreitende) Medienversorgung für Minderheiten zu erleichtern.

Inzko kritisierte die bisherige Untätigkeit der EU im Minderheitenbereich und nannte als Beispiel das Projekt des Kärntner Verlegers Lojze Wieser, der eine Enzyklopädie des Europäischen Ostens mit EU-Hilfe herausbringen wollte. Wieser sei „in Brüssel überall auf taube Ohren gestoßen, keiner war zuständig“, sagte der österreichische Spitzendiplomat. „Aber natürlich hat dann der ‚Demokrat‘ Mugabe 236 Millionen Euro Entwicklungshilfe bekommen“, fügte Inzko mit Blick auf den autoritären Herrscher Simbabwes, Robert Mugabe, sarkastisch hinzu.