EU warnt Behörden in Hongkong nach Wahlverschiebung

Die EU hat die Behörden in Hongkong dazu aufgefordert, Entscheidungen zur anstehenden Parlamentswahl zu überdenken. Die “vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat” würde demokratische Rechte und Freiheiten infrage stellen, erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell am Montag. Zudem gefährde der Ausschluss von demokratiefreundlichen Kandidaten “den internationalen Ruf Hongkongs”.

Wörtlich heißt es in Borrells Erklärung im Namen der EU-Mitgliedstaaten: “Die vorgeschlagene Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat um ein Jahr (…) würde die Erneuerung seines demokratischen Mandats verzögern und die Ausübung der nach dem Grundgesetz von Hongkong garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten infrage stellen.”

Zudem schwäche der jüngst verfügte Ausschluss von demokratiefreundlichen Kandidaten den internationalen Ruf Hongkongs als freie und offene Gesellschaft. “Der Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong ist ein wesentlicher Bestandteil des von der EU unterstützten Prinzips “Ein Land, zwei Systeme””, heißt es in der Erklärung.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die für September geplante Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus, da die Zahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder angestiegen ist. Kritiker sehen in der Wahlverschiebung hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das umstrittene neue Staatssicherheitsgesetz groß ist.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Hauptkritikpunkt der EU ist dabei das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und soll es auch ermöglichen, “heimliche Absprachen” mit Kräften im Ausland zu bestrafen. Es ist damit der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

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