Schlagabtausch zwischen EU und Österreich zu Beihilfen

Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) haben am Mittwoch die Reaktion der EU-Kommission auf die österreichische Kritik an den EU-Beihilferegeln infolge der Coronakrise verurteilt. “Die heutige Reaktion der EU-Kommission zeigt, dass die Verantwortlichen in Brüssel das Problem noch immer nicht verstanden haben”, erklärte Finanzminister Blümel.

Es gehe “in der aktuellen Phase darum, Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich und in Europa zu retten und nicht um einen Bürokratie-Wettbewerb”, so Blümel. Man wolle “Unternehmen jetzt schnell und zielgerichtet mit österreichischem Steuergeld unterstützen” dürfen. “Wir wissen nicht, welche Maßnahmen es im weiteren Verlauf noch braucht, daher sollten wir für die Zeit der Krise weitgehende Ausnahmen ermöglichen”, fordert der Minister erneut eine temporäre Abschaffung und Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts.


Nach Ansicht der EU-Kommission wird durch die Regeln sichergestellt, dass “nationale Maßnahmen jene Unternehmen, die von der Coronakrise betroffen sind, zielgerichtet und angemessen unterstützen, und dabei gleichzeitig faire Rahmenbedingungen in der EU und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleiben”, wie es am Mittwoch in einer Stellungnahme der Kommissionsvertretung in Wien hieß. Die EU-Behörde wies darin die von Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck mehrfach geäußerte Kritik an der Dauer der Prüfung staatlicher Beihilfen und dem erlaubten Umfang zurück. Bei der Einreichung der österreichischen Beihilfevorhaben am 31. März hätten für die Bewertung wesentliche Elemente gefehlt, hieß es in einer Stellungnahme.

In Einklang mit den EU-Verträgen sei im März “sofort auf die durch die Coronakrise verursachten wirtschaftlichen Verwerfungen” reagiert und ein erster befristeter Beihilferahmen am 19. März angenommen worden, um den EU-Mitgliedern “maximalen Spielraum bei der Unterstützung der nationalen Wirtschaft einzuräumen”. Der adaptierte temporäre Beihilferahmen vom 3. April ermögliche es den EU-Ländern, eine staatliche Garantie von bis zu 100 Prozent für Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen zu gewähren. Zudem seien geringfügige Beihilfen (sogenannte De-minimis-Beihilfen in Höhe von 200.000 Euro) erlaubt, die nicht meldepflichtig sind.

Bei der Einreichung der österreichischen Beihilfevorhaben am 31. März hätten für die Bewertung wesentliche Elemente gefehlt. Nach Klärung der offenen Fragen habe die EU-Kommission “umgehend grünes Licht” gegeben und eine Liquiditätsregelung im Ausmaß von 15 Mrd. Euro am 8. April sowie Garantieregelungen für Klein- und Mittelunternehmen am 16. April genehmigt.

“Immer wieder können wir kleinen und mittleren Unternehmen nicht sofort helfen, weil uns das europäische Beihilferecht daran hindert”, lautet hingegen Wirtschaftsministerin Schramböcks Ansicht. Dies sei “absurd” und schwäche “nicht nur Österreich, sondern den Standort Europa.” Die Mitgliedsländer müssten “schnell reagieren können – ohne von Brüssel mit früheren Regeln gebremst zu werden”.

Schramböck unterstrich, dass dies “keine alleinige österreichische Forderung” sei, auch andere EU-Länder hätten Unterstützung für den Vorschlag signalisiert. Schramböck und Blümel hatten vergangene Woche in einem Brief an EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager weniger Bürokratie gefordert, um Unternehmen schneller helfen zu können.

So soll nach Ansicht der Minister für die Dauer der Krisenbewältigung eine Ex-post-Meldepflicht von Corona-Hilfsmaßnahmen geben, wie das bei staatlichen Beihilfen bei Naturkatastrophen der Fall sei. Zudem fordert Österreich eine sofortige Anhebung der Obergrenze für direkte Beiträge an Klein- und Mittelständische Unternehmen. Staaten sollen des Weiteren die Möglichkeit erhalten, das bisher verpflichtende Garantieentgelt bei der Inanspruchnahme von staatlichen Garantien auszusetzen und zusätzliche Hilfe für speziell von der Krise betroffene Industrien soll erlaubt sein.

Ein weiterer Kritikpunkt Österreichs betrifft die EU-Definition eines “gesunden Unternehmens”. Der Status stellt eine Voraussetzung für den Erhalt staatlicher Beihilfen dar und geht laut Finanzministerium weiter als die österreichische nationale Definition.

“Damit hindern uns die geltenden Regeln der EU, gesunde österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten”, so Finanzminister Blümel. “Auf der einen Seite Solidarität der österreichischen Steuerzahler mit Ländern wie Italien und Frankreich zu fordern und im Gegenzug Hilfen für heimische Unternehmen durch österreichisches Steuergeld zu blockieren ist nicht akzeptabel.

Wie ist Ihre Meinung?