EU will Schuldenregeln ein weiteres Jahr aussetzen

Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr ausgesetzt bleiben. Am Montag schlug die EU-Kommission vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilte die Brüsseler Behörde mit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte Zustimmung.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte zugleich, dass die Länder ihre Ausgaben kontrollieren sollten. „Die Fiskalpolitik sollte von der Universalunterstützung während der Pandemie zu gezielteren Maßnahmen übergehen“, sagte er. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten. Die EU-Kommission will nun nach dem Sommer konkrete Vorschläge für eine Reform des Pakts vorlegen, die dann im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnte.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Budgetdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem, weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen. So liegt etwa in Italien die Schuldenquote bei 160 Prozent, in Griechenland sogar bei 200 Prozent. Auch Österreich wird heuer laut der Ende April von der Regierung beschlossenen Budgetanpassung die beiden wichtigsten Maastricht-Kriterien verfehlen, mit einer Schuldenquote von 80 Prozent und einem Defizit von 3,1 Prozent des BIP.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Budgets positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr.

Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Er soll am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel sein, eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet. Österreich zählt zum Lager jener Staaten, die eine Aufweichung der EU-Schuldenregeln eher kritisch sehen.

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Finanzminister Brunner zeigte sich jedoch in einer ersten Reaktion offen für den EU-Kommissionsvorschlag. „Wir haben natürlich Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten, dass man diese Haushaltsregeln überdenken muss“, sagte Brunner am Montag in Brüssel vor einem Treffen der Eurogruppe. Gleichzeitig betonte er, nach der „Krise wieder zu nachhaltigen Budgetpfaden“ zurückkehren zu müssen. „Die große Reform kann man angehen“, so Brunner weiter. Es gebe bereits Diskussionen über Vereinfachungen. „Aber prinzipiell muss man darauf schauen, dass die Spielräume wieder größer werden“, sagte der Ressortchef, und er forderte: Die Mitgliedsländer müssten ihre Budgets „wieder in Ordnung zu bringen“.

Kritischer äußerte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Der Staat soll nicht durch hohe Ausgaben die Nachfrage und damit die Inflation noch weiter anheizen, sagte der liberale Politiker vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe. „Man kann abhängig werden von Staatsverschuldung. Und wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden- so schnell wie möglich“, so Lindner.

Als „sehr begrüßenswert“ bezeichnete der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz den Kommissionsvorschlag. Weil „enorme Investitionen“ für den Umbau der Energieversorgung erforderlich seien, Geflüchtete versorgt werden müssten und auch die Bürger von den Folgen der Teuerung entlastet werden müssten, sei es „nur richtig, dass die EU die Schuldenpolitik weiter locker lässt“, so Schwarz in einer Aussendung.

Kritik am Vorschlag der EU-Kommission kam vom FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky. Er äußerte in einer Aussendung die Vermutung, die Brüsseler Behörde habe „offenbar das Ziel, mit Vollgas die brandgefährliche Schuldenspirale um jeden Preis anzutreiben“. Die Aussetzung der Schuldenregeln für heuer sei nämlich ein „klares Signal an die Staaten im Süden der EU, ihre laxe Haushaltsdisziplin weiter beizubehalten“, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang auch die Idee kritisierte, nun auch für den Wiederaufbau der Ukraine gemeinsame EU-Schulden aufzunehmen.

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