EU will Schuldenregeln wegen Krise aussetzen

Die Europäische Union will angesichts der Coronavirus-Pandemie ihre Budgetregeln aussetzen. Die EU-Kommission schlug am Freitagabend vor, die Ausnahmeklausel bei den Vorschriften zur Haushaltsführung zu aktivieren, damit den EU-Staaten genügend Mittel für die Eindämmung der Infektionen und zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

EU-Mitglieder sind unter normalen Bedingungen angehalten, die Neuverschuldung zu kürzen, bis ein ausgeglichener Haushalt (“Schwarze Null”) erreicht wird. Zudem soll die Staatsverschuldung nicht größer als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein.

Bei ihrem nächsten Treffen müssen die Finanzminister der EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission billigen, um die Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Dies gilt als Formsache, denn die Finanzminister haben bereits Anfang März festgestellt, dass ein Notfall vorliegt, der besondere Maßnahmen rechtfertigt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Pandemie in diesem Jahr eine Rezession verursachen wird.

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