EU will vor Investitionsabkommen Zugeständnisse von China

Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen am Jahresende eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping.

Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft an den per Videokonferenz geführten Gesprächen teilnahm, schloss eine Einigung nicht aus. “Ich denke mal, es kann klappen”, sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen. Von der Leyen verwies darauf, dass geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Als Erfolg konnte die EU bereits feiern, dass China am Montag ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben Lebensmitteln unterzeichnete. Champagner, Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100 europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung geschützt sind. Umgekehrt werden auch die geografischen Angaben von 100 chinesischen Produkten wie Pu’er Tee, Moutai Schnaps oder Panjin Reis in der EU geschützt.


Wirtschaftlich viel wichtiger sind allerdings die bereits seit mehr als sechs Jahren laufenden Verhandlungen über das sogenannte Investitionsabkommen. Ursprünglich war geplant gewesen, bereits an diesem Montag in Leipzig bei einem EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs eine Einigung zu feiern. Der Termin wurde allerdings bereits im Juni ohne Nennung eines neuen Datums abgesagt.

Begründet wurde die “Verschiebung” offiziell mit der Corona-Pandemie. In EU-Kreisen heißt es allerdings, dass auch die bis dahin schleppenden Fortschritte bei den Verhandlungen und das von der EU verurteilte Vorgehen Chinas in Hongkong gespielt haben dürften.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Schon zuvor war der Druck auf Peking erheblich gestiegen. So gab es heftige Kritik an dem anfänglich unzulänglichen Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, das sich in der Welt verbreitete. Auch die Verfolgung der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Lager gesteckt wurden, kostet China Sympathien. Und das Säbelrasseln im Südchinesischen Meer, im Grenzkonflikt mit Indien oder gegenüber Taiwan lässt viele an Pekings friedlichen Absichten zweifeln.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte nach dem Spitzengespräch, dass nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit Thema war. “Bei schwierigen Fragen haben wir eine klare und geeinte europäische Botschaft übermittelt”, sagte der Belgier. So habe die EU zum Beispiel ihre Sorgen im Zusammenhang mit der Behandlung von Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vorgebracht. Man sei entschlossen, weiter mit China zu reden, werde dabei aber die europäischen Werte und Interessen verteidigen, sagte Michel.

Michel, von der Leyen und Merkel betonten, dass sie auch über strittige Themen mit Xi gesprochen hätten. Dazu gehöre die Lage in Hongkong, wo die EU China vorwirft, mit dem Sicherheitsgesetz gegen das vereinbarte Prinzip “Ein Land, zwei System” zu verstoßen, sagte Michel. Xi habe zudem angedeutet, dass die chinesische Regierung ausländische Besuch in der Provinz Xinjiang erlauben könnte. Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierung werfen China vor, dort Lager für die muslimische Minderheit der Uiguren eingerichtet zu haben.

Bereits seit 2019 nutzt die EU den Begriff des systemischen Rivalen für China – neben dem des Partners und Wettbewerbers. Sie will damit zum Ausdruck bringen, dass die Volksrepublik aus europäischer Sicht versucht, international etablierte völkerrechtliche Standards zu verletzen oder zu verschieben – auch im Bereich der Menschenrechte. Zudem gibt es schon lange reichlich Unmut darüber, wie China das Welthandelssystem für seinen Vorteil ausnutzt, aber seinen Markt verschlossen hält.

Ob der starke Druck auf China, der durch den “neuen Kalten Krieg” der USA gegen das Land noch einmal erhöht wird, zu Zugeständnissen gegenüber der EU führt, wird sich spätestens bei der nächsten Verhandlungsrunde zeigen, die am 21. September beginnen soll.

Aus Sicht in China tätiger europäischer Unternehmen wurde ihre Lage zuletzt immer schwieriger. “Wir werden immer stärker mit politischen Entwicklungen konfrontiert”, sagt der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Er verweist nicht nur auf den Handelskrieg, sondern auch auf die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder den Tibetern. “Wir stecken nicht nur in China in einer heiklen Lage, sondern auch an der Heimatfront”, sagte Wuttke. “Wir müssen uns rechtfertigen, warum wir in China tätig sind, obwohl das Marktpotenzial es erfordert.”

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, was er meint. Im vergangenen Jahr wurden zwischen beiden Seiten täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro gehandelt. Für die EU ist China mittlerweile der zweitwichtigste Handelspartner nach den USA – für China ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner.

Wie ist Ihre Meinung?