EU will wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren

Die EU will die Abhängigkeit von China und anderen Märkten in Übersee in strategisch wichtigen Industriebereichen reduzieren. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch eine überarbeitete Strategie vor. Allerdings soll es zunächst ausführliche Analysen in sechs Bereichen geben – Rohstoffe, Halbleiter, Pharmawirkstoffe, Batterien, Wasserstoff und Cloud-Technologien.

Hier haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder deutliche Abhängigkeiten von Asien und Nordamerika gezeigt, die sich in der Coronavirus-Krise als großes Problem erwiesen haben.

Nach der Detailanalyse werden dann konkrete Maßnahmen erwartet. Dazu könnte gehören, Lieferketten durch zusätzliche Handelspartner abzusichern, größere Vorräte in eigenen Lagern anzulegen oder mehr in Europa zu produzieren. In einigen Bereichen wie Batteriezellen, Wasserstoff oder Cloud-Dienstleistungen bündeln EU-Staaten bereits ihre Kräfte in Form von grenzüberschreitenden Industrie-Allianzen, für die dann weniger strenge Obergrenzen bei Staatshilfen gelten.

„Das Update der EU-Industriestrategie schafft die richtigen Rahmenbedingungen für den Aufschwung“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Aussendung. Ihrer Ansicht nach müsste in Schlüsseltechnologien eine „strategische Autonomie“ angestrebt werden: „Gerade in sensiblen Bereichen wie der Halbleiter-, Batterien- oder auch Pharmabranche muss sich Europa besser aufstellen.“

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf erklärte dazu in einer Aussendung: „Anreize und Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapital sind gerade jetzt besonders wichtig. Und für unsere Investoren und Exporteure ist es auch wichtig, dass bürokratische Hürden weiter gesenkt werden, damit Projekte für ein modernes Energie- und Verkehrssystem auch tatsächlich realisiert werden und der Binnenmarkt reibungsloser funktionieren kann.“

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„Die wirtschaftlichen Verwerfungen der Covid-Krise haben ein Update der Europäischen Industriestrategie notwendig gemacht. In ihrer Grundausrichtung stimmt die industriepolitische Strategie der Kommission“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in einer Aussendung. Die IV begrüße „insbesondere die Schwerpunktsetzung der Kommission“. Es brauche aber „eine unbedingte Vermeidung von Mehrbelastungen für die Industrie und die Verbesserung von Investitionsbedingungen“.

Auch der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) begrüßte die überarbeitete Strategie. „Innovationen der Branche und der Erhalt der lokalen, klimafreundlicheren Produktion werden maßgeblich dazu beitragen, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten und die Ziele des europäischen Green Deal zu erreichen“, so Hubert Culik vom FCIO weiter. Immerhin hängen demnach 96 Prozent der Produktion in der EU von Vorprodukten der chemischen Industrie ab, insbesondere bei Green-Deal-Lösungen wie Solar- und Windenergie, E-Mobilität oder Gebäudeisolierungen.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Joachim Lang, sagte, die EU brauche dringend eine aktive Industriestrategie. „Die Coronakrise zeigt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten von anderen Staaten durch eigene Initiativen abbauen muss.“ Allerdings dürfe das Streben nach einer größeren Unabhängigkeit nicht zu mehr Protektionismus gegenüber anderen Regionen im Handel führen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europäischen Parlament, zeigte sich hingegen enttäuscht: „Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, wird als Kompass für das globale Rennen um die Vorreiterinnenrolle auf einem klimaneutralen Weltmarkt nicht reichen.“ Sie forderte „Mut zur Innovation, klare Investitionsvorgaben und konkrete Instrumente für den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft. Das alles lässt die neue Industriestrategie vermissen“.

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