EuGH erklärte Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessere, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg. Es könnte dazu beitragen, die Rechte für Besitzer älterer Dieselwagen zu klären. (Rechtssache C-693/18)

Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle. Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus Frankreich, wo gegen einen Hersteller wegen arglistiger Täuschung ermittelt wird. Dieser wird in den Gerichtsakten nur mit „X“ bezeichnet. Volkswagen hat jedoch bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht.

Vor dem EuGH ging es um die Bewertung der Software, die erkennt, ob ein Auto für Zulassungstests im Labor geprüft wird. Während der Tests läuft mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So werden im Labor Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb auf der Straße wird die Abgasrückführung dann aber gedrosselt. Der Effekt ist mehr Motorleistung, aber eben auch mehr Stickoxid, so dass Grenzwerte gerissen werden.

Der EuGH hatte im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“? Diese ist laut EU-Recht grundsätzlich verboten, es gibt aber Ausnahmen, unter anderem, wenn die Abschalteinrichtung nötig ist, „um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen“ oder „den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“. Die zweite Frage war also: Fällt diese Software unter die Ausnahme?

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Der EuGH bejahte die erste Frage und legte die Ausnahmeregel eng aus. Um eine solche Einrichtung zu rechtfertigen, müsse sie vor „plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden“ schützen. Es gehe also um „unmittelbare Beschädigungsrisiken“, die während des Fahrens zu konkreter Gefahr führen könnten. Nicht ausreichend sei die Begründung, eine solche Abschalteinrichtung trage dazu bei, Verschleiß oder Verschmutzung des Motors zu vermindern.

Die genaue Definition der Ausnahmen zum „Motorschutz“ dürfte für die Branche besonders wichtig sein. Der auf Klagen im Dieselskandal spezialisierte Potsdamer Anwalt Claus Goldenstein erklärte zu dem EuGH-Verfahren, die Entscheidung sei für nahezu alle Autohersteller relevant. Aus seiner Sicht könnte der „europäischen Automobilindustrie die größte Rückrufwelle aller Zeiten“ bevorstehen.

Allein in Deutschland seien mehrere Millionen Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen zugelassen worden, erklärte Goldenstein. Diese müssten von den verantwortlichen Herstellern zurückgerufen werden, damit die Abgasreinigung der Fahrzeuge optimiert werde. Da Haltern durch Wertverlust ein Schaden entstanden sei, könnten sie sich gegen Betrug wehren und Schadenersatz durchsetzen, meinte der Anwalt schon vor der Urteilsverkündung.

Das Verfahren in Frankreich wird dort entschieden. Das zuständige Gericht hatte dem EuGH die aus seiner Sicht entscheidenden Fragen vorab zur Klärung vorgelegt.

Auch in Österreich sorgte das Urteil des EuGH für große Aufmerksamkeit. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, die Hersteller hätten in Kauf genommen, „dass gesundheitsschädliches Stickoxid unsere Luft verpestet und unsere Umwelt schädigt. Dass diese Praktik jetzt abgestellt wird, begrüße ich“. Der für Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) forderte eine rasche Entschädigung der VW-Kunden in Österreich.

Verbraucherschützer, die Arbeiterkammer sowie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßten das Urteil. „Wir haben schon sehnlichst auf diese Entscheidung des EuGH gewartet, weil damit die Verteidigung durch die Autoindustrie in sich zusammenbricht“, so der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), Peter Kolba, in einer Aussendung. „Nun müssen viele weitere Fahrzeuge zurückgerufen werden und die Fahrzeughalter haben gegenüber den jeweiligen Herstellern Anspruch auf Schadenersatz.“

Im ORF-Radio sprach Kolba von einem großen Durchbruch, der die gesamte Autoindustrie betreffe: „Es geht jetzt nicht mehr nur um den Skandalmotor von VW mit der Bezeichnung EA189, der vor fünf Jahren von der amerikanischen Umweltbehörde aufgedeckt wurde, sondern es geht auch um das Software-Update, das VW bei genau diesem Motor gemacht hat, dort ist ein Thermofenster verwendet. Es geht auch um den Nachfolgemotor 288 von VW. Das sind Motoren, die bei VW in Millionen von Fahrzeugen eingebaut sind, aber es betrifft nicht nur VW, sondern auch viele andere Marken wie etwa Daimler, Mercedes. Es haben ganz, ganz viele Autohersteller solche Abschaltvorrichtungen in ihren Motoren eingebaut.“

Auch für die Sammelklagen des VKI bringe das Urteil Rückenwind, so der Verein für Konsumentenschutz in einer Aussendung. In diesen habe der Verein einen Minderwert der betroffenen Fahrzeuge zum Kaufzeitpunkt geltend gemacht und einen Abzug von 20 Prozent des Kaufpreises eingeklagt. Der Gesamtstreitwert aller Klagen liege bei 60 Mio. Euro.

Die Arbeiterkammer reagierte ebenfalls erfreut auf den Rechtsspruch. „Das ist ein sehr wichtiges Urteil“, sagte AK-Verkehrsexperte Franz Greil laut einer Aussendung. Fast alle Hersteller hätten die Abschaltsoftware genutzt, nun müsse es eine Lösung dafür geben. Greil spricht sich überdies für eine einheitliche europäische Regelung aus. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Nationalstaaten eher die eigene Autoindustrie schützen. Deshalb muss die EU-Kommission eine Regelung finden.“

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