EuGH-Urteil zu deutscher Maut kommt noch vor dem Sommer

Österreich hatte gegen geplante Abgabe geklagt – Vorzeichen ungünstig

Noch vor dem Sommer soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die umstrittene deutsche Maut zulässig ist.
Noch vor dem Sommer soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die umstrittene deutsche Maut zulässig ist. © Jürgen Fälchle - stock.adobe.com

Von Christoph Steiner

Noch vor dem Sommer soll es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Maut geben. Für 18. Juni, 9:30 Uhr, ist die Bekanntgabe des Schiedsspruchs anberaumt. Die Sachlage ist bekannt: Vor allem vom ehemaligen deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt voran getrieben, will die Bundesrepublik eine als Infrastrukturabgabe titulierte Maut einführen. Diese sollen alle Autobahn-Nützer zahlen. Aber anders als ausländische Fahrer sollen deutsche Halter die Kosten über eine Steuerentlastung wieder erstattet bekommen.

Diskriminierung erlaubt?

Dahinter vermutet die Republik Österreich eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Sie strebte daher ein Vertragsverletzungsverfahren an und klagte den Nachbarstaat. Mit einem für Österreich bisher wenig zufriedenstellendem Ergebnis.

Fragliche Entflechtung

Denn der Generalanwalt hatte in seinem Schlussantrag eine Ablehnung der Klage empfohlen. Er verneint eine Diskriminierung, da ja jeder Nutzer der Autobahnen bezahlen muss. Die Frage der Rückvergütung sei eine Frage der nationalen Steuerpolitik und damit Sache der Deutschen, entkoppelt er die Abgabe von der Nationalität. Ein Gedankengang, den schon direkt nach dem Schlussantrag zahlreiche Experten kritisiert hatten.

JKU-Experte gegen Maut

Auch der Linzer Europarechtsprofessor Franz Leidenmühler von der JKU kann der Einschätzung des Generalanwalts nichts abgewinnen. Für ihn kann man die Frage der Steuern und der Staatsangehörigkeit nicht trennen. Auch bringt er ein plakatives Beispiel als Gegenargument: Dem Staatsanwalt folgend könnte Österreich eine Studiengebühr von 10.000 Euro pro Semester einheben und halt den Österreichern wieder über Steuern refundieren, um einen Lenkungseffekt zu erzielen, erklärt der Experte im Gespräch mit dem VOLKSBLATT. Dies würde zu einer Aushöhlung des Diskrminierungsverbots führen, da künftig über den Umweg Steuerpolitik indirekte Diskriminierungen ermöglicht werden würden.

Dass zwischen dem Schlussantrag im Februar und der nahenden Urteilsverkündung relativ wenig Zeit liegt, sieht Leidenmühler eher als negatives Zeichen für die Chancen Österreichs. „Je früher ein Urteil kommt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der EuGH anschließt“, so der JKU-Professor. Lässt sich der Europäische Gerichtshof länger Zeit mit den Beratungen, so folgt er eher nicht dem Schlussantrag. Aber auch ein anderes Szenario bringt Leidenmühler ins Spiel: Der EuGH beurteilt die Ausführungen des Generalanwalts schon so grundsätzlich als nicht richtig, dass er nicht lange überlegen muss, um ein anderslautendes Urteil zu fällen.

18. Juni Lostag für Miba

Der Tag der Urteilsverkündung bringt nicht nur in dieser Causa Klarheit. Bis zum 18. Juni muss auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier darüber entscheiden, ob er ein geplantes Joint Venture zwischen der Miba mit Sitz in Laakirchen und dem deutschen Unternehmen Zollern per außertourlicher Ministererlaubnis genehmigt. Die deutschen Kartellbehörden hatten dem gemeinsamen Tochterunternehmen die Gründung untersagt. Das geplante Unternehmen soll in Laakirchen beheimatet sein und rund 1800 Mitarbeiter beschäftigen.

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