Über das EU-Gipfelergebnis und das Erfordernis einer raschen Umsetzung spricht Christoph Leitl, Präsident der europäischen Wirtschaftskammerorganisation Eurochambres, im Interview.
VOLKSBLATT: Der EU-Gipfel zum Thema Budget und Wiederaufbaufonds war zeitweise ein Nervenkrieg und hat zwei Tage länger gedauert als geplant. Wie haben Sie diese Zeit empfunden?
LEITL: Wir haben vonseiten der Wirtschaft immer gesagt: Bitte um eine Entscheidung im Juli! Jede Form der Verzögerung wäre unabhängig vom Ergebnis schlecht aufgenommen worden. Die Bürger brauchen in Zeiten der Krise das Gefühl eines entschlossenen Handelns.
Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Ich bin zufrieden, weil es gelungen ist, mit einer sehr klugen Konstruktion eine europäische Solidarität zu schaffen, die ein Auseinanderdriften zwischen Nord- und Südländern, zwischen Westen und Osten verhindert hat. Und wir haben auch den Ausfall Großbritanniens als Zahler mit dieser Lösung kompensiert.
Gilt also „Ende gut, alles gut“?
Erstens: Wir sind noch nicht beim Ende, weil das Europäische Parlament noch nicht zugestimmt hat. Und zweitens: Es kann nie alles gut sein.
Ist zumindest vieles gut?
Für wichtige Dinge ist mehr Geld da, etwa für Forschung und Entwicklung und das Jugendprogramm Erasmus. Es ist allerdings auch eine Kürzung gegenüber den Vorschlägen von Kommission und Parlament. Das heißt, dass unsere große Ambition in der Klimapolitik, in Digitalisierung, Innovation mit kleineren Brötchen gebacken werden muss, was natürlich ein markanter Schönheitsfehler ist.
Ist es nachvollziehbar, dass die Hilfen rückzahlbar sein sollen?
Ja, ich verstehe, dass ein Teil Direktzuschüsse, ein anderer Teil aber auch Darlehen zu äußerst geringen Zinsen sein soll. Noch wichtiger ist für mich, dass es kluge Investitionen gibt und keine Schuldengemeinschaft. Und es gibt eine Krisenbewältigung mit neuen Maßnahmen, die im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Hilfe für betroffene Branchen angesiedelt sind.
Ist es bedenklich, dass einige Länder Probleme mit dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit haben?
Selbstverständlich ist die EU ein Projekt der Rechtsstaatlichkeit. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sind die Basis, weil wir wissen, was passiert, wenn es diese nicht gibt. Ich glaube aber, dass diese Rechtsstaatlichkeit nicht durch eine ständige Drohung des Geldentzugs erreicht werden kann. Dass ist so, als würde ich mit Taschengeld-Entzug drohen, wenn ich meine Kinder zu einem guten Charakter erziehen will. Das macht sie nicht einsichtiger. Besser ist, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren, was wichtig ist, was uns eint, wie wir uns gegen Autokraten auf der ganzen Welt positionieren können. Ich begrüße da den Weg des Dialogs.
Sie kritisieren das Einstimmigkeitsprinzip in der EU. Hätten sich die „Sparsamen Vier“ ohne dieses Prinzip auch Gehör verschaffen können?
Das kleine Österreich kann sehr wohl etwas bewirken, wenn es gleichgesinnte Partner findet. Genau das war die Strategie von Sebastian Kurz, eine kluge Strategie. Deutschland ist traditionell ausgleichend, das liberal denkende Großbritannien fällt weg. Daher ist die Gegenposition der vier Staaten eine gute, weil sie keine destruktive, sondern eine konstruktive Gegenposition ist, nach dem Motto: Bei Riesensummen müssen wir fragen: Wer zahlt? Wofür? Und wie wird es kontrolliert? Dass die vier Länder diese Grundprinzipien kaufmännischen Verhaltens anwenden, kann nicht schlecht sein – zumal sie gezeigt haben, dass sie auch kompromissbereit sind.
Die „Sparsamen Vier“ sollten also weitermachen?
Diese Konstruktion soll weitergeführt werden, etwa zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarkts. Ein starker Binnenmarkt ist die Basis unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseres Wohlstands.
Werden die nun beschlossenen Hilfsgelder ausreichen, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begegnen?
Es ist ein riesengroßes Paket, das durch nationale und regionale Pakete ergänzt wird. Das passiert ja auch in Oberösterreich. Ich bin zuversichtlich, dass Österreich damit rascher als andere Länder aus der Krise herauskommt. Ich stehe zu dem Kompromiss auf EU-Ebene. Meine Forderung ist nun: Bitte rasch umsetzen! Ihr wart schnell beim Herunterfahren, jetzt müsst ihr beim Hinauffahren auch schnell sein. Rasches Handeln stärkt die Glaubwürdigkeit der EU.
Corona ist noch nicht vorbei. Könnten weitere Hilfspakete nötig werden?
Wir leben in einer Welt der Veränderung. Flexibilität gehört zum unternehmerischen Leben dazu. Aber für das Hier und Heute hat die Union Enormes geleistet.
Hat die Corona-Krise die Bedeutung von Wirtschaft und internationalem Zusammenhalt in den Köpfen der Menschen deutlich gemacht?
Natürlich. Wenn wir in Österreich eine Million Menschen in Kurzarbeit haben, wenn wir 400.000 Arbeitslose haben, wenn laut Prognosen eine Pleitewelle beim Auslaufen der Stundungen droht, wenn für Februar eine hohe Arbeitslosigkeit prognostiziert wird, dann zeigt das alles die Bedeutung der Wirtschaft, des unternehmerischen Handelns. Daher kann ich nicht verstehen, wenn es heute da und dort noch klassenkämpferische Töne gibt, die jene, die gemeinsam in einem Betrieb arbeiten, auseinanderzudividieren versuchen.
Hat das europäische Wertesystem trotz der Vorgänge in Ungarn und Polen noch Kraft und Gültigkeit?
Die Frage ist: Was bindet uns zusammen? Was ist neben der immer noch wichtigen Friedensidee – Europa ist immer noch der friedlichste Kontinent der Welt – die heutige Bindungskraft? Die Antwort ist, dass wir in Europa nur sieben Prozent der Weltbevölkerung darstellen, aber den höchsten Lebensstandard haben und diesen Standard erhalten wollen. China weist im zweiten Quartal schon wieder ein Wachstum auf. Wenn wir das Frühstück des Drachen werden, weil wir zersplittert sind, werden wir den Standard, unsere Werte und das typisch Europäische nicht erhalten können.
Wird die EU geschwächt oder gestärkt aus der Corona-Krise gehen?
Derzeit ist sie gestärkt. Aber wir sind noch nicht am Ende der Krise. Da gibt es das EU-Parlament. Dann müssen auch noch 27 nationale Parlamente zustimmen. Das ist für mich so anachronistisch, wie wenn in Wien ein Bundesgesetz verabschiedet ist und dann neun Landtage darüber abstimmen müssten. Dabei geht auch viel Zeit verloren. Und nichts ist gefährlicher, als sich in einer Krise Zeit zu lassen. Daher hat die Europäische Wirtschaftskammer immer eine rasche Einigung gefordert.
Themenwechsel: Wie wird es mit dem Brexit nun weitergehen?
Die Briten machen den Eindruck, als würde es sie nicht mehr interessieren und sie sich ohnedies schon mit einem Hard Brexit abfinden. Ich wünsche ihnen dabei alles Gute. Es ist für uns Europäer nicht wünschenswert, ich würde es auch als oberster Wirtschaftsvertreter in Europa sehr bedauern. Aber man kann niemanden zu seinem Glück zwingen.
Ist die deutsche Präsidentschaft die richtige zur richtigen Zeit?
Absolut ja. Meine uneingeschränkte Bewunderung gilt Angela Merkel. Deutschland ist bereit, in dieses Europa zu investieren, weil es auch von Europa profitiert. Der deutsche Wohlstand ist auch europäisch generiert. Ich hoffe, dass Angela Merkel auch Weichen stellt, die für die Zukunft Europas wichtig sind: Binnenmarkt verstärken, Hindernisse beseitigen – damit wir dieses Europa handlungs-, entscheidungs- und zukunftsfähig machen.
Mit Eurochambres-Präsident CHRISTOPH LEITL sprach Christian Haubner
