Dubiose Zahlungsflüsse beschäftigten Eurofighter-U-Ausschuss

Mit dubiosen Zahlungsflüssen rund um die Anschaffung der Jets hat sich am Donnerstag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Am ersten Tag der Befragung waren der Leiter der Task Force, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geladen. Hamberger erklärte, dass es Konzepte für die Zahlungsflüsse gab. Peschorn meinte, Österreich sei betrogen worden.

Im mittlerweile dritten Eurofighter-U-Ausschuss schilderte Hamberger zunächst die Arbeit jener Task Force, auf deren Basis der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Strafanzeige gegen den Jet-Hersteller einbrachte. Als die relevantesten Ergebnisse der Task Force nannte Hamberger die zwei Betrugsvorwürfe und das Berater- und Lobbyistennetzwerk, das nur auf Ausschreibungen warte, um seine Dienste einzubringen. Die zwei Betrugsvorwürfe beziehen sich auf die Einpreisung der 183,4 Mio. Euro und deren Verwendung „in dunkle Kanäle“ sowie die Unterlagen von Airbus, wonach keine ausreichende Lieferfähigkeit bestanden habe. „Das war natürlich etwas Neues“, stellte Hamberger fest.

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Schon früh habe man gesehen, dass die 183,4 Mio. Euro von Eurofighter an EADS Deutschland gezahlt worden seien, um die Gegengeschäftsverpflichtung weiter zu geben, erklärte Hamberger. 114 Mio. Euro gingen an Vector Aerospace – eine „Briefkastenfirma“ mit Sitz in London – und verschiedene Zahlungen liefen direkt an Lobbyisten. Gefehlt habe aber lange Zeit der „Missing Link“ und dieser sei in den Konzepten gefunden worden. Die Konzepte enthielten nämlich bereits die genaue Planung für diese Konstrukte, so Hamberger. Das Vector-Netzwerk sei geschaffen worden, da sich alle vier Herstellerländer in diesem wiederfinden sollten.

Eingespeist worden sei das Geld über eine Serviceabteilung, aus dieser sei hervorgegangen, dass einerseits eine Dauerleistung zu erbringen ist, andererseits dass für abgeschlossene Gegengeschäfte „im Sinne einer Provision Geld gezahlt wird“. Was die Gegengeschäfte anbelangt, stellte er fest: „Für einen Außenstehenden ist das schwer auseinanderzuhalten, weil wir selbst sehr lange brauchten, um zu sehen, dass Gegengeschäft nicht Gegengeschäft ist.“

Der später entdeckte Betrug durch Airbus sei auch zum Zeitpunkt des Vergleichs von Minister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 nicht zu durchschauen gewesen. „Von Betrug glaube ich nicht, dass irgendjemand von uns gewusst hat“, sagte Hamberger.

Nach Hambergers vierstündiger Befragung machten die Abgeordneten nur eine kurze Pause, bevor sie mit der Befragung des Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn starteten. Dieser bekräftigte während seiner Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss Donnerstagnachmittag einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern bzw. Airbus „betrogen und getäuscht“ worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern „geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen“.

Peschorn sprach sich weiters dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffungen auf Gegengeschäfte verzichtet. „Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommt. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist.“ Die Finanzprokuratur sei beim Abschluss der EF-Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies „wäre sinnvoll gewesen“, so Peschorn.

Die von der Eurofighter-Task-Force im Verteidigungsministerium und in der Sachverhaltsdarstellung der Republik gegen Airbus genannte Schadenssumme von 183,4 Mio. Euro stammt vom Konzern selbst. Der Airbus-Konzern hat das in einem internen Prüfbericht durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance festgehalten. „Es gibt keinen Zweifel an dieser Summe“, sagte Peschorn und kritisierte, dass der Konzern Österreich diesen Prüfbericht nie übermittelt hat, „obwohl er das hätte müssen“. Zugeköpft gab sich Peschorn, was die Strategie Österreichs im Strafverfahren gegen den Jet-Hersteller betrifft. „Wir sollten dem Gegner nicht unsere Strategie offenlegen.“

Zur Frage, wie die beiden Themen Ersetzungsbefugnis sowie der Punkt vier in die Compliance des EF-Vertrags rein kamen, erklärte Peschorn, im ersten Fall dürfte das auf Zuruf von Eurofighter passiert sein. Was die Verhaltensregeln betrifft, konnte er keine Auskunft geben. Beide Vertragsänderungen seien zum Nachteil des Republik. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch offen und werde möglicherweise im Justizverfahren geklärt werden.

Punkt vier im „Code of Business Conduct“ (das sind Verhaltensregeln, die im Falle von Korruption einen Vertragsausstieg ermöglichen, Anm.) schränkt das Verbot der Bestechung insofern ein, als dieses nur den Bieter selbst, also die Eurofighter GmbH umfasst. Dieser Punkt, im ersten Eurofighter-U-Ausschuss als „Schmiergeldklausel“ bezeichnet, war schon von Beginn an umstritten, weil er so ausgelegt werden könnte, dass für den Mutterkonzern EADS die Verhaltensregeln nicht galten, und es ist gerade EADS, von dem Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

Peschorn erklärte weiters zum Netzwerk an Brokern und Subbrokern um Vector rund um die Gegengeschäfte, er habe keine Vermittlungstätigkeit feststellen können. Von Airbus zu Vector seien 114 Mio. Euro geflossen, wobei die Staatsanwaltschaft von „ausschleusen“ gesprochen habe. Diesem Geld sei keine Leistung zuzuordnen. Der im Ausschuss ebenfalls diskutierte Bußgeldbescheid aus Deutschland für Airbus liegt Peschorn nicht vor.

Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich nach dem ersten Befragungstag ebenso wie die Fraktionsführer zufrieden. Heute ging es um die Geldflüsse rund um die Jet-Beschaffung und hierzu erwartet Sobotka, dass die zuständigen Stellen sicher noch „das ein oder andere“ an Schritten setzen werden, wie er im Anschluss vor Journalisten erklärte.

Die heutigen Auskunftspersonen haben ihre Inhalte umfassend dargelegt, so der Vorsitzende. Wo und in welcher Form Geldflüsse als Gegengeschäfte getarnt wurden, davon habe die Republik keine Kenntnis gehabt, weder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch bei der Vereinbarung. Sobotka geht daher davon aus, dass in weiterer Folge die zuständigen Stellen sicher noch Schritte setzen werden.

Die Fraktionsführer der Parteien erklärten nach der Sitzung, man habe heute einige Fragen zu den Gegengeschäften klären können und über Empfehlungen für künftige Geschäftsabschlüsse gesprochen. Die SPÖ will ein Verbot von Gegengeschäften; die NEOS forderten eine Änderung der Gesetzeslage dahingehend, dass Airbus von Ausschreibungen ausgeschlossen wird. Peter Pilz drängte darauf, dass Österreich die 80 Mio. Euro Bußgeld aus Bayern einfordert.

Zum Abschluss wurden auch weitere Zeugenladungen beschlossen. Weiter geht es im Eurofighter-U-Ausschuss nächsten Donnerstag, den 13. September. Geladen sind die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl.