Europa droht eine neue Migratrionswelle

Wegen Eskalation in Syrien könnte Türkei Flüchtlinge und Migranten nach Europa lassen

Ob mit oder ohne Erdogans Sanktus: Migranten machen sich von der türkischen Küste (hier in der Provinz Canakkale) in Schlauchbooten auf den Weg nach Griechenland.
Ob mit oder ohne Erdogans Sanktus: Migranten machen sich von der türkischen Küste (hier in der Provinz Canakkale) in Schlauchbooten auf den Weg nach Griechenland. © AFP/Stinger

Die militärische Eskalation in Syrien, wo bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen mindestens 33 türkische Soldaten starben, droht unabsehbare Konsequenzen auch für Europa nach sich zu ziehen. In der Türkei setzten sich Migranten Richtung Küste in Marsch, nachdem der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP, Ömer Celik, gesagt hatte, die Türkei könne „dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten“.

Ein Regierungsvertreter sagte zudem, die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, „die nach Europa wollen“. Zwar beteuerte wenig später ein Sprecher des türkischen Außenministeriums, esgebe „keine Änderung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat“, zugleich warnte er aber, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen könnten.

Diese Warnungen fielen zusammen mit einer Sondersitzung des Nato-Rates, welche die Türkei beantragt hatte. Die Türkei forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten. Ankara „verkauft“ diese Idee als humanitäre Aktion, um Syrien bzw. Russland Luftangriffen auf die letzte Rebellenhochburg Idlib abzuhalten. Tatsächlich geht es der Türkei vor allem um die Ausweitung ihrer Einflusszone in Syrien: Mit der Türkei verbündete islamistische Rebellen kämpfen gegen syrische Regierungstruppen. Nach — mit entsprechender Vorsicht zu behandelnden — russischen Angaben sollen türkische Militärs in Syrien sogar gemeinsam mit Islamisten der El-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) operieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte sich nach der Brüsseler Sondersitzung nur insofern solidarisch mit der Türkei, als er Russland und Syrien zur Einstellung der „rücksichtslosen Luftangriffe“ aufforderte. Vor der Eskalation in Idlib sind bereits fast eine Million Menschen geflüchtet.

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Griechenland verstärkte seine Grenzpatrouillen und schloss am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule.

Nehammer: Beobachten Lage sehr genau

„Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der mit seinen Amtskollegen in Griechenland und Bulgarien die Lage telefonisch erörterte. „Wir vertrauen darauf, dass die Türkei pakttreu ist“, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte „die unverzügliche Einführung von Grenzkontrollen und den Ausbau des österreichischen Grenzschutzes“.

Bulgarien will Soldaten an Grenze schicken

Bulgarien ist bereit, bis zu 1000 Soldaten an die rund 300 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei zu entsenden, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, sagte Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Freitag. Er gab zudem bekannt, dass die Grenzpolizei am Freitag rund 60 Migranten am Übertritt aus der Türkei gehindert hat.

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