Europäer hoffen auf Ibiza-Effekt

Beschert Straches „b'soffene G'schicht'“ am Sonntag nicht nur der FPÖ einen Kater?

EU-Wahl nutzen gegen Gefahr von Rechts: EU-Kommissionschef Juncker beim Wiener Gewerkschaftskongress.
EU-Wahl nutzen gegen Gefahr von Rechts: EU-Kommissionschef Juncker beim Wiener Gewerkschaftskongress. © APA/Jäger

Politologen rechnen zwar mit keinem großen Effekt der Ibiza-Affäre auf die Europawahlen außerhalb Österreichs, doch es gibt die Hoffnung, dass der von den Freiheitlichen als „b’soffene G’schicht“ heruntergespielte Skandal am kommenden Wahlsonntag auch bei anderen Rechtspopulisten in Europa für Katerstimmung sorgen könnte.

„Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den Rücken zu kehren“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern in Wien bei einem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Zur Lage nach einem möglichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte er nur, „wir haben eine Fülle von Minderheitsregierungen in Europa, dauernd treten Regierungschefs zurück und andere an“.

Schon am Vorabend waren sich in einer TV-Diskussion alle deutschen Parteichefs mit Ausnahme jenes der AfD einig, dass es bei der EU-Wahl einen Ibiza-Effekt geben müsse. Die Vorgänge würden beweisen, „was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, nicht rechtspopulistisch zu wählen”, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles hofft darüber hinaus nicht wenig überraschend auch auf einen „Denkzettel für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben“. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten.

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht nur ein inneröstereichisches Ereignis. Man könne nicht ausschließen, „dass es in Österreich das Wahlergebnis durchaus signifikant beeinflusst“, außerhalb Österreichs und in Deutschland würde es keine Rolle spielen.

Auch beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel war Ibizagate gestern ein großes Thema. Der deutsche Vertreter Michael Roth sagte, die Causa solle ein „Weckruf“ sein, die EU und seine Staaten nicht in die Hände von Rechtspopulisten und Nationalisten zu geben.

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