Europäische Staaten – Iran-Sanktionen bleiben außer Kraft

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ungeachtet des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump an der international vereinbarten Lockerung der Sanktionen gegen den Iran festhalten. Dies ging am Freitag aus einem Brief der drei Staaten an den UN-Sicherheitsrat hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Jede Entscheidung zur Wiedereinführung der Strafmaßnahmen sei juristisch gegenstandslos, hieß es. „Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten, und sind ihm weiter verpflichtet.“ Der 2015 mit der Islamischen Republik geschlossene Vertrag solle weiter vollständig umgesetzt werden.

Die USA hatten das Abkommen 2018 einseitig gekündigt. Im August leitete die Trump-Regierung nach eigener Auffassung den sogenannten Snapback-Mechanismus ein, der zu einer Wiedereinführung der 2015 aufgehobenen Sanktionen führen soll. Dies würde demnach ab Sonntag 2.00 Uhr MESZ greifen.

Jedoch sagen 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, dass die USA nach dem Austritt nicht mehr zu dem Schritt berechtigt sind. Reuters hatte am Donnerstag von Insidern erfahren, dass Trump per Erlass die Möglichkeit schaffen will, Waffenhandel mit dem Iran zu bestrafen.

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