Europäische Union will bis 2022 Klarheit über Verteidigungspolitik

EU muss „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“

Am Rande des EU-Gipfels tauschten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit.
Am Rande des EU-Gipfels tauschten sich die Staats- und Regierungschefs auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Dieser warb für eine noch stärkere Zusammenarbeit. © AFP/Geron

Die Europäische Union will bis März 2022 einen „strategischen Kompass“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben.

Dies kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag zum Abschluss des Videogipfels der Staats- und Regierungschefs an.

Damit soll klarer werden, welche Rolle die EU in Verteidigungsfragen spielen soll. Umstritten ist etwa, ob und wie sehr man unabhängig von NATO und USA agieren soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forcierte den Kampf gegen den Terror.

Geheimdokument dient als Grundlage

Michel sagte, dass der Kompass festlegen solle, was die EU in Krisen genau können soll und was nicht. Grundlage für die Arbeiten an dem Kompass ist eine Ende 2020 fertiggestellte Bedrohungsanalyse.

In dem Geheimdokument wird unter anderem auf Grundlage von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beschrieben, welche Gefahren von Ländern wie Russland und China ausgehen könnten.

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Die EU müsse „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen“ und ihre Möglichkeiten ausbauen, „autonom zu handeln“, erklärten die Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen.

Kurz betonte, für Österreich als neutrales Land sei besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit UNO und OSZE wichtig sowie mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.

„Das gilt vor allem für Friedenssicherungsmissionen und Beobachtermissionen, wie jener der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leistet.“ Abgesehen vom Ausmaß der Kooperation mit der NATO ist auch umstritten, wie stark die EU in militärischen Fragen werden sollte.

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