Europaparlament berät über billionenschweren EU-Finanzdeal

Das Europaparlament unterbricht die Sommerpause und befasst sich am Donnerstag mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Budget sowie zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Die Sondersitzung wird mit Erklärungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnen. Anschließend gibt es eine Debatte.

Das Parlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte Budget- und Konjunkturpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem geht es um eine Klausel, die EU-Geld künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, forderte Nachverhandlungen. Das EU-Parlament werde den Beschlüssen des Gipfels “in der vorliegenden Form” nicht zustimmen können, sagte er der “Welt”. Er sprach sich insbesondere dagegen aus, dass 90 Prozent des Corona-Hilfsfonds direkt in die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten fließen und nicht projektgebunden vergeben werden sollen. Für das EU-Parlament sei nicht nur die Höhe der Ausgaben entscheidend, sondern es müsse auch klar sein, “für was wir das Geld ausgeben”, betonte Weber. Er schlug vor, eine zentrale EU-Agentur einzurichten, welche die Verwendung der Gelder überprüfen solle. “Es darf keine Korruption geben, es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden.”

Weber forderte auch die klare Verknüpfung der Corona-Hilfen an Reformvorgaben. “Die jetzigen Gelder sind gekoppelt an eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Das Prinzip lautet: Wer Solidarität einfordert, muss auch Eigenverantwortung übernehmen”, sagte Weber. Die EU-Kommission müsse sich deshalb klar durchsetzen und “bei der Vergabe der Mittel Verantwortung und Solidarität in gleicher Weise in den Mittelpunkt” stellen. Die ÖVP gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden.

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