Van der Bellen für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien

Die Appelle zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos haben am Montag bis zum Staatsoberhaupt gereicht. „Wir haben Platz genug“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der „Kleinen Zeitung“ in Richtung Verantwortungsträger. Zuvor hatte der Wiener Superintendent der Evangelischen Kirche A.B., Matthias Geist, einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerichtet, seine Haltung zu überdenken.

„Setzen wir eine humanitäre Geste im Sinne Erster Hilfe. Die kann nur heißen, prioritär Familien mit Kindern dort herauszuholen“, sagte Van der Bellen. Das könnten Familien sein, denen bereits Asylstatus zuerkannt wurde oder solche, deren Verfahren dann erst in Österreich durchgeführt werden müsste. Zur Befürchtung der Regierung, das könnte weitere Flüchtlingsströme auslösen, weshalb man lieber „Hilfe vor Ort“ leiste, erwiderte der Bundespräsident: „Erstens funktioniert die Hilfe vor Ort nicht, und zweitens: Weihnachten ist die Zeit der Herbergssuche, wie es der Kardinal gesagt hat. Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug.“

„Bitte ändern Sie und alle Regierungsmitglieder mit Ihnen Ihre Haltung“, schrieb der evangelische Superintendent Geist in einem Brief an Kurz. „Bedenken Sie bitte kein politisches Kalkül, Allianzen in Österreich oder in der EU, sondern bedenken Sie, ob es nicht jedes kleine Kind wert ist, dass wir ihm helfen – mit allen unseren Mitteln“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Persönlich an den Bundeskanzler gerichtet appelliert der evangelische Superintendent: „Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu verändern, als hartnäckig zu ihr zu stehen – koste es, was es wolle. Mein Aufruf an Sie ist es, sich hier und heute in Verantwortung für die Menschenleben vor den Toren Europas offen zu zeigen. Ein Evakuieren bedrohter Menschen kann immer – aus Nächstenliebe und/oder humanitären Gründen – erfolgen! Dazu ist jeder gesicherte Ort, jede in sich ruhende Gemeinschaft fähig.“

Und weiter schreibt Geist: „Das Schicksal aller Menschen ist uns anvertraut – aller. Auch jener, die nun in Kara Tepe Stunde um Stunde vor dem Nichts stehen und im Leid ausharren müssen. Dieser Zustand lässt Europa in seinen Werten unglaubwürdig werden“, wendet sich der Superintendent an den Bundeskanzler.

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Die Direktorin des evangelischen Hilfswerks Diakonie, Maria Katharina Moser, machte unterdessen darauf aufmerksam, dass die Lage nicht nur im Lager Kara Tepe auf Lesbos dramatisch sei, sondern auch auf anderen Inseln. „Insbesondere auch auf Samos und Chios leben Schutzsuchende unter völlig unzumutbaren Bedingungen“, so Moser in einer Aussendung. Inzwischen befänden sich in den Flüchtlingslagern auch viele Menschen, die bereits einen offiziellen Schutzstatus erhalten haben. Sie haben keinen Zugang mehr zu staatlicher Unterstützung, können aber auch die Inseln nicht verlassen, erläuterte Moser. Die Diakonie-Direktorin verwies darauf, dass es in Österreich eine breite Welle von Hilfsangeboten gebe und bekräftigte den Appell, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Gleichzeitig rief sie dazu auf, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurückzuschicken.

Auch die Österreichische Ordenskonferenz appellierte an die Bundesregierung, im Sinne der Humanität ihrer Verantwortung gerecht zu werden und forderte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos. Die Situation der vor Bürgerkrieg und Hungersnot geflüchteten Menschen sei prekär und menschenunwürdig, hieß es in einer Aussendung.

Auf politischer Ebene bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Forderung, „das Elendslager auf Lesbos sofort zu evakuieren“. Deutsch rief die Bundesregierung erneut auf, Kinder aus dem Lager in Österreich aufzunehmen und nahm den Bundeskanzler in die Pflicht. Dass Kurz am Wochenende angekündigte habe, das „Elend der Kinder durch eine Betreuungseinrichtung in Dreck und Kälte zu behübschen, anstatt es endlich zu beenden“ ist für Deutsch „schäbig und skandalös“.

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) verteidigte hingegen die Regierungspläne. Die Bilder und Berichte aus Lesbos würden sie „nachdenklich und betroffen“ machen, es sei aber wichtig, vor Ort für Unterstützung zu sorgen. Deshalb werde mit einer Einrichtung für 500 Kinder psychosoziale Unterstützung und auch Bildung ermöglicht, erklärte Aschbacher am Montag gegenüber der APA. Es gebe sowohl die Mittel als auch das Konzept, sodass die Betreuungseinrichtung rasch errichtet werden kann.

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