Eine klare Absage an Populismus in Europa

EVP kürt Manfred Weber zum Spitzenkandidat und propagiert ein „Europa der Bürger“

Die Entscheidung ist gefallen: Die Europäische Volkspartei (EVP) geht mit ihrem derzeitigen Fraktionschef Manfred Weber (46) als Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai. Beim EVP-Kongress in Helsinki setzte sich der Favorit Weber — er hatte die Unterstützung aller EVP-Staats- und Regierungschefs — mit 79 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den finnischen Ex-Premier Alexander Stubb durch.

Letzterer erwies sich als guter Verlierer und versicherte, dass er „zu hundert Prozent hinter unserem Spitzenkandidaten stehen“ werde. Der CSU-Politiker Weber wertete das Votum als Zeichen der Einheit. „Das heutige Europa muss ein Europa unserer Bürger werden“, hatte Weber in seiner Bewerbungsrede zuvor erklärt: „Ich brauche keine Liberalen, keine Sozialisten, keine Brüssel-Blase, die mir sagt, was die Zukunft Europas ist!“

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Positionierung gegen Rechtspopulisten

Zugleich bezog er Stellung gegen Rechtspopulisten wie den Italiener Salvini oder die polnische PiS, die „Europa zur Hölle schicken“ wollten. Diesen wolle er nicht erlauben, Europa zu spalten, sagte Weber.

Kurz: „Mut, notwendige Änderungen anzugehen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte Weber als „leidenschaftlichen Europäer“ und würdigte dessen Mut, „notwendige Veränderungen anzugehen“. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte, Weber vereine die Verwurzelung in der Region mit europäischer Erfahrung“.

Scharfe Kritik erntete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser hatte in seiner Rede erklärt, Europa habe es nicht geschafft, die Briten drinnen und Migranten draußen zu halten.

Harsche Kritik an Ungarns Ministerpräsident Orban

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwiderte, ohne Orban direkt beim Namen zu nennen: „Wenn Du gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz bist, dann bist Du kein Christdemokrat!“ Unter dem Applaus der Delegierten geißelte Tusk auch Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Tendenz, „die Nation über das Individuum zu stellen“. Auch Bundeskanzler Kurz bezog klar Stellung gegen „simplen Populismus“ und sprach sich für eine Volkspartei als starke Kraft der Mitte aus.

Stehende Ovationen gab es für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die vor einer Rückkehr des Nationalismus warnte, der zum Krieg führe.

Die ganze Veranstaltung sowie die Wahl Webers sei ein Zeichen der Einheit, sagte Eurochambres-Präsident Christoph Leitl dem VOLKSBLATT: Dies zeige Wertorientierung und Modernität.