EVP-Spitzenkandidat Weber: “Nationalisten sind die Feinde”

Der EVP-Spitzenkandidat und CSU-Politiker Manfred Weber hat am Dienstagabend in Athen erstmals öffentlich sein Programm für den EU-Wahlkampf vorgestellt und dabei den Nationalisten den Kampf angesagt. Vor Vertretern der griechischen konservativen Partei Nea Dimokratia verwies der deutsche EU-Politiker auf die Erfolge der Europäischen Volkspartei (EVP) in den vergangenen Jahrzehnten.

Darauf könnten die Menschen auch in Zukunft vertrauen. Gefahr drohe von woanders: “Die Nationalisten sind die Feinde, gegen die wir 2019 kämpfen”, sagte der EVP-Spitzenkandidat.

Populismus sei ein Problem, und gerade auch in Griechenland könne man sehen, wohin er führe, sagte Weber. Dort hätten Alexis Tsipras und seine linke Partei Syriza süße Versprechen gegeben und nie umgesetzt. Weber, der Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef nachfolgen will, versicherte dem griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, noch in diesem Jahr werde dieser in Athen das Steuer als Regierungschef übernehmen. In Griechenland finden spätestens im Oktober dieses Jahres Parlamentswahlen statt.

Einer türkischen Mitgliedschaft in der EU erteilte Weber eine klare Absage. “Die Türkei wird nie Mitglied der EU”, hatte er bereits am Mittag vor Journalisten gesagt. Das bedeute zwar keinen Abbruch der Beziehungen mit der Türkei, aber: “Wir müssen ehrlich miteinander sein.” In Webers Wahlprogramm heißt es, die Türkei entferne sich von den europäischen Werten, eine EU-Mitgliedschaft sei deshalb keine Option.

Auch für die weiteren Punkte des Programms erhielt Weber in Athen Applaus. Dazu gehört der Plan, fünf Millionen Jobs zu schaffen, die EU-Bürokratie zu entschlacken, einen europäischen Masterplan im Kampf gegen Krebs zu entwickeln sowie die Bestrebung, Einwegplastik künftig weltweit zu bannen. Außerdem müssten die 10.000 Frontex-Soldaten, die für den Grenzschutz geplant seien, nicht erst bis 2027, sondern spätestens bis zum Jahr 2022 einsatzbereit sein, forderte der CSU-Politiker.

Webers größter Kontrahent für das Amt des Kommissionspräsidenten ist der Niederländer Frans Timmermans, der für die europäischen Sozialdemokraten Wahlkampf macht. Die jeweiligen Chancen der beiden Kandidaten stehen gut, da sie von den beiden größten Parteien in Europa ins Rennen geschickt werden. Die Wahl findet vom 23. bis 26. Mai statt.

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