Ex-Mehrheitsführerin Leadsom bewirbt sich um May-Nachfolge

In das Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May steigen immer mehr Kandidaten ein. So wirft nun auch die erst vor wenigen Tagen als Beauftragte für Parlamentsangelegenheiten zurückgetretene Andrea Leadsom ihren Hut in den Ring. Sie will die Führung der Konservativen Partei übernehmen und May als Premierministerin beerben, wie sie am Samstag ankündigte.

Leadsom trat erst am Mittwoch im Streit über den Brexit-Kurs der Regierung als Mehrheitsführerin im Unterhaus zurück. Sie ist eine prominente Verfechterin eines EU-Austritts. Mit Leadsom sind es inzwischen sieben Kandidaten, die sich offiziell um die May-Nachfolge bewerben.

Auch Dominic Raab gab am Samstag in einem Artikel für die Zeitung “Mail on Sunday” bekannt, um das Amt des Regierungschefs in London anzutreten. Als ehemaliger Brexit-Minister verfüge er über die notwendige Erfahrung für die Position. Von diesem Posten war der Brexit-Befürworter Raab vor einem Jahr zurückgetreten – aus Protest gegen den Entwurf eines EU-Ausstiegsvertrags. Vor ihm hatten bereits Ex-Außenminister Boris Johnson, der als Favorit gilt, der amtierende Außenminister Jeremy Hunt, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey sowie Gesundheitsminister Matt Hancock ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Nach Informationen der BBC will sich zudem auch Umweltminister Michael Gove bewerben. Als aussichtsreiche potenzielle Kandidaten gelten außerdem Verteidigungsministerin Penny Mordaunt und Innenminister Sajid Javid. Arbeitsministerin Amber Rudd sagte dagegen der BBC, sie werde nicht antreten. Erwartet wird, dass bis zu 20 Tories ins Rennen um den Job des Parteichefs und damit des Premierministers einsteigen werden.

May hatte am Freitag angesichts des Brexit-Chaos angekündigt, am 7. Juni vom Vorsitz der Konservativen zurückzutreten. Den Posten der Premierministerin behält sie übergangsweise, bis ihre Nachfolge an der Parteispitze geregelt ist.

Der mehrstufige parteiinterne Prozess zur Wahl des Parteivorsitzes soll in der Woche ab dem 10. Juni beginnen und bis zur am 20. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Am Ende entscheiden die mehr als 100.000 Parteimitglieder zwischen den zwei Kandidaten, die bei den Abgeordneten die meiste Unterstützung haben.

An der Basis hat vor allem Ex-Außenminister Johnson viele Anhänger. “Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, mit einem Deal oder ohne”, sagte er während eines Besuchs in der Schweiz. “Der beste Weg, zu einem guten Deal zu kommen, ist es, sich auf einen ‘No Deal’ vorzubereiten.”

Ein Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU sei “keine politisch mögliche Wahl für den nächsten Regierungschef”, sagte dagegen Gesundheitsminister Hancock dem Sender SkyNews. Er kündigte auf Twitter an, beim Brexit “liefern” zu wollen. Dann müsse das Land auch bei anderen Dingen “vorankommen” und sich eine “strahlende Zukunft” aufbauen.

Außenminister Hunt stellte insbesondere seine Verhandlungserfahrungen als Geschäftsmann als Qualifikation für den Posten des Regierungschefs in den Vordergrund. “Abkommen zu machen, ist mein täglich Brot”, sagte Hunt, der in den 90ern Unternehmer war, der “Sunday Times”.

Der frühere Brexit-Minister Raab schrieb in der “Mail on Sunday”, er bevorzuge zwar einen EU-Austritt mit Abkommen. Die EU werde Großbritannien aber nur “ernst nehmen”, wenn klar sei, dass London zur Not auch bereit sei für einen ungeregelten Brexit und anschließende Handelsbeziehungen auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation. Raab ist ein noch größerer EU-Kritiker als Johnson und gilt zusammen mit Hunt und Gove als dessen wichtigster Konkurrent für Mays Nachfolge. Der als Außenseiter geltende Minister Stewart distanzierte sich wiederum eindeutig von einem No-Deal-Brexit.

Ein Nachfolger der britischen Premierministerin wird nach Einschätzung von Finanzminister Philip Hammond nur schwer einen EU-Ausstieg ohne Abkommen durchsetzen können. Das Parlament werde sich vehement gegen eine solche Strategie stemmen, sagte Hammond am Sonntag der BBC.

Für einen neuen Regierungschef würde es in diesem Fall sehr schwierig werden, das Vertrauen der Abgeordneten zu behalten. Er selbst könne einen ungeordneten Brexit nicht unterstützen, und er denke auch nicht, dass Großbritannien auf einen No-Deal-Austritt zusteuere.

May war im britischen Parlament dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert, der Brexit wurde zweimal verschoben. Da viele ihrer potenziellen Nachfolger Brexit-Hardliner sind, befürchten in der EU nun viele, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen unausweichlich sein könnte.

Der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok, warnte unterdessen vor einem Premierminister Johnson. “Sollte Boris Johnson der Nachfolger und künftiger britischer Regierungschef werden, wird er die Übergangszeit auslaufen lassen”, sagte der CDU-Politiker der “Passauer Neuen Presse”. Dann werde es am 31. Oktober einen Brexit ohne Abkommen geben. Brok prophezeit für diesen Fall eine Katastrophe für die britische Wirtschaft. “Die Briten werden bis zu zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verlieren. In Deutschland werden wir nur ein Prozent einbüßen.”

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