Ex-Meinl-Banker Weinzierl auf US-Antrag von Briten verhaftet

Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl ist am Dienstag im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien verhaftet worden. Das teilte die US-Staatsanwaltschaft mit, die Weinzierl die Beteiligung an Bestechung und Geldwäscherei vorwirft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls zu Geldwäsche-Verdacht bei Odebrecht und der Meinl Bank Antigua, mit der Verhaftung hat sie aber nichts zu tun.

Überrascht über diese Entwicklung war Weinzierls österreichischer Anwalt Christof Dunst. „Auch für mich kam diese heutige Information durchaus überraschend, mir war nicht bekannt, dass gegen meinen Mandanten in den USA strafrechtlich ermittelt wird“, heißt es in einer Stellungnahme von Dunst gegenüber der APA. Da er allerdings weder in Großbritannien noch in den USA vertretungsbefugt sei, könne er Weinzierl weder im nunmehr anscheinend laufenden Auslieferungsverfahren in London noch allenfalls letztlich im Strafverfahren in den USA selbst vertreten.

Weinzierl (55) und dem ebenfalls beschuldigten Österreicher Alexander W. wird von der US-Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über sogenannte Reptilienfonds Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde. Sollten die beiden Beschuldigten verurteilt werden, drohen Weinzierl bis zu 70 Jahre Haft und Alexander W. bis zu 60 Jahre Haft, geht aus einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums hervor. Über eine allfällige Strafe werde ein Bundesrichter in Brooklyn entscheiden. Die Causa werde von einer New Yorker FBI-Einheit gegen Internationale Korruption behandelt. Für beide Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn (New York) teilte mit, Weinzierl sei auf Antrag der USA in Großbritannien festgenommen worden, während sich Alexander W., ebenfalls ein Mitarbeiter der Bank, auf freiem Fuß befinde. Weinzierl und Alexander W. seien auch Vorstände in einer mit der Meinl Bank verbundenen Bank in Antigua gewesen, erklärte das Büro des Staatsanwalts. Die Anwälte der beiden Beschuldigten und die Bank waren zunächst nicht erreichbar. Weinzierl hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen mithilfe von betrügerischen Transaktionen und Scheinverträgen mehr als 170 Mio. US-Dollar (138,6 Mio. Euro) von New Yorker Bankkonten über ihre Bank auf Offshore-Konten überwiesen haben, die insgeheim von Odebrecht kontrolliert wurden.

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Das Geld soll an Regierungsbeamte in Brasilien, Mexiko und Panama geflossen und von Odebrecht gewinnmindernd verbucht worden sein, wodurch der brasilianische Staat um Steuern von mehr als 100 Mio. US-Dollar betrogen worden sei.

Im Dezember 2016 hatten Odebrecht und seine Muttergesellschaft Braskem SA, Brasiliens größtes Petrochemieunternehmen, die Bestechungen zugegeben und sich zur Zahlung von 3,5 Mrd. US-Dollar an US-amerikanische und brasilianische Aufsichtsbehörden bereit erklärt. Odebrecht wurde im vergangenen Dezember in Novonor SA umbenannt.

Der vor dem US-Bezirksgericht Eastern District of New York anhängige Fall „Weinzierl et al.“ hat die Aktenzahl Nr. 20-cr-00383.

Auch in Österreich werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechung im Zusammenhang mit Geldtransaktionen von Odebrecht über die Meinl Bank Antigua gegen sieben Personen und einen Verband ermittelt, erklärte die Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Elisabeth Täubl, auf APA-Anfrage am Mittwoch. Ob unter den Verdächtigen auch der Ex-Meinl-Banker Weinzierl sei, könne sie aus Gründen des Schutzes von Beschuldigtenrechten nicht sagen. „Wir haben mit der Verhaftung nichts zu tun“, betonte sie. Aus dem eigenen Ermittlungsverfahren, das seit 2017 laufe, sei keine Festnahme erfolgt, diese gehe ausschließlich von der US-Staatsanwaltschaft aus. Die WKStA wisse davon auch nur aus den Medien.

Es gebe noch weitere Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche und Untreue im Zusammenhang mit Transaktionen aus der Ukraine, auch hier könne sie keine Namen der Beschuldigten nennen. Diesbezüglich sei das Ermittlungsverfahren gegen sechs Personen und einen Verband eingestellt worden, weil bei ihnen eine Vortat für Geldwäsche nicht nachweisbar gewesen sei, es laufe aber noch gegen weitere Personen, so Täubl. Laut Medienberichten geht es hier um umstrittene Back-to-back-Treuhandgeschäfte.

Auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit Jahren gegen Weinzierl und andere im Meinl-Bank-Verfahren. Es gehe um Bestimmung zu Untreue und Betrug, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien auf APA-Anfrage. Weinzierl hat stets alle Vorwürfe aller Ermittler zurückgewiesen.

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