Ex-Religionslehrer wegen Dschihad-Videos verurteilt

Welser Ex-SPÖ-Politiker fasst für auf Facebook verbreitetes Video mit IS-Inhalten nicht rechtskräftig sechs Monate bedingt aus

Von Manfred Maurer

Nächste Runde in der vom VOLKSBLATT aufgedeckten Affäre um ein Dschihad-Video auf dem Facebook-Profil eines Welser Ex-SPÖ-Ersatzgemeinderates und islamischen Religionslehrers: Der 43-Jährige wurde gestern im Welser Landesgericht (nicht rechtskräftig) zu sechs Monaten Haft bedingt auf ein Jahr verurteilt.

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Jugendreferent der islamischen Gemeinde

Die Vorgeschichte: Der 2015 bei den Gemeinderatswahlen in Wels für die SPÖ angetretene Islam-Lehrer teilte im August 2013 auf seiner Facebook-Seite ein Video mit dem Titel „Ein Gedicht für den Dschihad“. Es zeigt dschihadistische Kampfszenen, IS-Symbole sowie Bilder eines Terroranführers. Der Welser war damals Jugendreferent der Islamischen Religionsgemeinde Linz!

Nach dem Bericht über seine Postings klagte der Lehrer das VOLKSBLATT im Vorjahr wegen übler Nachrede auf 20.000 Euro Schadensersatz. Das Verfahren endete mit Freispruch. Der Kläger wurde nicht nur aus Schuldienst und SPÖ entfernt, sondern selbst angeklagt: wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und einer kriminellen Vereinigung.

Wie in der ersten Hauptverhandlung im Juni versucht sich der Angeklagte auch gestern mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, er könne sich nicht mehr an alles erinnern, habe das Video nicht genau gesehen. Zudem bedeute der Begriff Dschihad nichts Kriegerisches, sondern „besondere Glaubensanstrengung“. Und er beteuert: „Mit dem Wissen von heute hätte ich das Video nie geteilt.“ Er sei kein Unterstützer des IS.

Staatsanwalt Günther Diplinger verweist darauf, dass es nicht erheblich sei, ob man IS-Mitglied „mit Mitgliedsausweis ist“, es reiche, wenn man die Organisation durch Teilen eines solchen Videos unterstütze. Er sieht durch ein Gutachten widerlegt, dass dem Angeklagten die Inhalte des Videos nicht bekannt gewesen seien.

Verteidiger Helmut Blum beantragt einen Freispruch, da sein Mandant sich vor und nach Anklicken des Videos völlig korrekt verhalten und als Religionslehrer nie Grund zur Beanstandung gegeben habe.

Richter Anton Weber würdigt wie auch der Staatsanwalt die Unbescholtenheit des Angeklagten, befindet aber: „Die Videobilder stellen einen eindeutigen Bezug zum IS her“. Gegen sein Urteil legen beide Seiten Berufung ein, der Kläger zudem Nichtigkeitsbeschwerde. Sechs Monate bedingt sind dem Staatsanwalt zu milde …