Ex-Trump-Berater Bannon wegen Kongressbehinderung verurteilt

Der Rechtspopulist war Chefberater von Donald Trump © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/NATHAN HOWARD

Der bekannte US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Washington fällten am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump wegen der Verweigerung einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung. Das Strafmaß gegen den 68-Jährigen soll am 21. Oktober verkündet werden.

Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr für jeden der beiden Anklagepunkte. Möglich ist auch eine Geldstrafe. Der ehemalige Trump-Berater hatte eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 ignoriert. Zudem verweigerte der frühere Chef der rechten Website „Breitbart News“ die Übergabe von Dokumenten an das Gremium.

Bannons Anwalt argumentierte in dem erst am Montag vor einem Bundesgericht begonnenen Prozess vergeblich, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung „Gegenstand laufender Gespräche und Verhandlungen“ gewesen.

Staatsanwältin Amanda Vaughn sagte dagegen, Bannon habe die „bewusste Entscheidung“ getroffen, den Vorladungen nicht Folge zu leisten. Die Geschworenen sprachen Bannon schließlich am Freitag nach weniger als dreistündigen Beratungen in beiden Anklagepunkten schuldig.

Der Vorsitzende und die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Bennie Thompson und Liz Cheney, begrüßten den Schuldspruch. „Niemand steht über dem Gesetz“, erklärten die beiden Abgeordneten. „Die Verurteilung von Steve Bannon ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und eine wichtige Bestätigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses.“

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Bannon sagte nach dem Schuldspruch zu Journalisten: „Wir haben hier heute vielleicht die Schlacht verloren, aber wir werden nicht diesen Krieg verlieren.“ Er stehe an der Seite von „Trump und der Verfassung“.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Trump attackierte das Gremium am Freitag in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „Scheingericht“ und warf ihm vor, „korrupt und hoch parteiisch“ zu sein.

Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“.

Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach dessen Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017 angesichts von Spannungen Bannons mit anderen Mitarbeitern und dem Präsidenten selbst.

Trump äußerte sich in der Folge zwar abschätzig über Bannon – sein einstiger Chefstratege habe „geweint, als er gefeuert wurde, und um seinen Job gebettelt“ – die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an. So begnadigte Trump kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft Bannon, der wegen des Verdachts der Unterschlagung von Spendengeldern bei einer Kampagne zur Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko angeklagt worden war.

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