Experten diskutieren Details wegen Karfreitag

Experten diskutieren laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwochnachmittag Details für die künftige Ausgestaltung des halben Feiertags am Karfreitag. Vor dem Ministerrat betonte sie, man habe eine Lösung gefunden, die sich möglichst am Status Quo orientiere. Ergebnis werde die Diskussionsrunde voraussichtlich keines bringen, es handle sich um einen von mehreren Terminen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – über das man “nicht glücklich” sei – sei es notwendig gewesen, Rechtssicherheit herzustellen und recht zeitnah eine Lösung zu finden, sagte Schramböck vor dem Ministerrat. Die nun gefundene gelte bereits heuer, betonte die Ministerin.

Auf die Frage, ob Geschäfte dann etwa nur noch bis 14 Uhr offen haben könnten, verwies Schramböck auf eben diese Gespräche, sieht das komplette Schließen aber nicht als Alternative. Vielmehr stellte sie ein Konstrukt für den Handel ähnlich zum 8. Dezember oder aber zur Samstagsregelung in Aussicht.

Die Ministerin verwies auch auf die hohe Zahl an Feiertagen in Österreich (13) und meinte, der freie Tag für Evangelische am Karfreitag sei bisher nie ein Thema gewesen. Auch ob es den von der Wirtschaft geforderten finanziellen Ausgleich geben wird, ließ die Wirtschaftsministerin offen, ließ jedoch wissen: “Es hätte auch ein ganzer Tag sein können.” Ziel müsse aber immer ein möglichst geringer Arbeitsplätzeverlust sein.

Für die evangelischen Christen und die Altkatholiken bleibt der Karfreitag nach Ansicht der Gewerkschaft ein ganzer Feiertag. Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz begründete dies am Mittwoch gegenüber der APA mit dem General-Kollektivvertrag und mit dem von Rechtsexperten sogenannten Günstigkeitsprinzip, das den General-KV zum Karfreitag, den es seit 1952 gibt, wiederaufleben lässt.

Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass Bestimmungen in Kollektivverträgen nur besser sein können als das Gesetz, Betriebsvereinbarungen wiederum nur besser als der Kollektivvertrag und der Arbeitsvertrag nur besser als die Betriebsvereinbarung.

Nachdem die Regierung plant, dass Gesetz so zu ändern, dass der generelle Feiertag am Karfreitag erst um 14 Uhr beginnt, kommt die alte Karfreitagsregelung aus dem General-KV wieder zum Tragen. Darin heißt es, der Karfreitag sei ein bezahlter und ganztägiger Feiertag für “Arbeitnehmer, die ihre Zugehörigkeit zu einer in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft nachweisen, bei der der Karfreitag als kirchlich gebotener Feiertag gefeiert wird.”

Achitz kritisiert, dass die Regierung mit dem geplanten halben Feiertag die vom EuGH festgestellte Diskriminierung – trotz Kenntnis der Rechtslage in puncto General-KV – nicht behebt. Als diskriminierungsfreie Lösung schlägt Achitz einen “beweglichen Feiertag zur religiösen Pflichterfüllung” vor.

Mit Empfehlungen für betroffene Gläubige – das sind die evangelische Kirche A.B. und H.B., die altkatholische Kirche und die Methodistenkirche – will die Gewerkschaft den Gesetzestext der Regierung abwarten. Dieser wird für nächste Woche erwartet. Achitz schloss auch nicht aus, mit einer weiteren Klage die Diskriminierung nochmals gerichtlich feststellen zu lassen, um einen Feiertag für alle durchzusetzen.

Der EuGH hatte im Jänner die derzeitige gesetzliche Feiertagsregelung als gleichheitswidrig aufgehoben. Ein bezahlter Feiertag wie der Karfreitag darf nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden, entschied der Europäische Gerichtshof.

Auch Arbeitsrechtler haben hinsichtlich der Karfreitags-Pläne rechtliche Bedenken. “Die Kollektivvertrags-Autonomie ist verfassungsrechtlich gewährleistet, auch durch die Grundrechtecharta gewährleistet”, sagte etwa Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wirtschaftsuniversität Wien zur APA. Er habe Bedenken, wenn der einfache Gesetzgeber in konkrete Kollektivvertrags-Regelungen eingreift, sagte Marhold. “Die gesetzliche Regelung kann nicht den Kollektivvertrag schlagen”, betonte er.

Sollte die Regierung ihre Pläne durchziehen, so würde die Problematik vor den Arbeitsgerichten landen. “Und wenn das Arbeitsgericht verfassungsrechtliche Bedenken hat, legt es dann die Fälle dem Verfassungsgerichtshof vor.” Er gehe davon aus, dass ein rechtliches Vorgehen gegen derartige Bestimmungen Erfolg haben würde, so Marhold.

Die Karfreitagsregelungen in Arbeits- und Feiertagsruhegesetz beruhen auf eben jenem General-KV, den Gewerkschaft und Wirtschaftskammer 1952 geschlossen hatten und 1953 um die Altkatholiken ergänzt wurde. Dieser gilt für alle Branchen. Im selben Vertrag ist übrigens für die israelitische Glaubensgemeinschaft in Österreich der Versöhnungstag als arbeitsfreier Tag festgelegt.