Konjunkturbelebung durch Delta-Variante nicht in Gefahr

Der Aufschwung in der Coronakrise erfolgt in Österreich viel schneller als erwartet und ist nach Ansicht der Konjunkturexperten auch durch die Delta-Variante des Coronavirus nicht in Gefahr. „Das gute zweite und dritte Quartal kann man uns nicht mehr wegnehmen“, sagte Wifo-Chef Christoph Badelt am Donnerstag. Schon im Sommer werde wieder das Produktionsniveau von vor der Krise erreicht. Nun gelte es, zu einer regulären Finanz- und Wirtschaftspolitik zurückzukehren.

Selbst negative Delta-Varianten-Auswirkungen könnten die Jahresprognose von 4,0 Prozent BIP-Plus für heuer – nach 6,3 Prozent Einbruch im Vorjahr – nicht mehr gefährden, meinte Badelt. Auch IHS-Prognose-Sprecher Helmut Hofer zeigte sich zu Delta optimistisch, denn die Variante scheine durch eine Impfung bzw. eine Vollimmunisierung gut bekämpfbar. Sein Institut rechnet für heuer mit 3,4 Prozent realem Wirtschaftswachstum. Für kommendes Jahr erwartet das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) sogar 5,0 Prozent Anstieg und das Institut für Höhere Studien (IHS) 4,5 Prozent.

Der Aufschwung sei jetzt so unerwartet schnell gekommen, weil die Gesundheitssituation in der Pandemie deutlich besser sei, weil es positive Einflüsse von Weltkonjunktur und Industrie gebe und die heimische Wirtschaft auf die Einschränkungen im dritten Lockdown schon viel besser eingestellt gewesen sei als auf jene des ersten und zweiten, so das IHS. Die Menschen seien „schneller in die Geschäfte zurückgekehrt“, das habe enorme Dynamik ausgelöst, so Badelt. Aus Sicht des Wifo verspüren die Menschen weniger Unsicherheit, wodurch das „Vorsichtssparen“ wegfällt.

Günstig entwickelt sich heuer die Industrie, 2022 soll der Tourismus besonders gut laufen. „Der Tourismus findet nach der langen krisenbedingten Durststrecke Stück für Stück zu seiner alten Stärke zurück“, meinte dazu die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV). Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA zeigten sich über die Erholung erfreut: „Das Auftragsvolumen steigt und die Produktion wächst. Alles in allem sehr gute Voraussetzungen für einen ordentlichen Reallohnzuwachs für die ArbeitnehmerInnen bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen.“

Die Arbeitslosenrate dürfte in Österreich laut Wifo und IHS auch Ende 2022 noch höher sein als vor der Pandemie. Mit der Konjunkturerholung wird die Arbeitslosenquote aus IHS-Sicht heuer auf 8,4 Prozent sinken und 2021 auf 7,9 Prozent – laut Wifo auf 8,5 bzw. 8,0 Prozent -, aber weiter über Vorkrisenniveau liegen. Nach nationaler Definition betrug 2020 die Arbeitslosenrate 9,9 Prozent. Man könne die Entwicklung als halb volles oder halb leeres Glas ansehen, so Badelt: „Halb voll: Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit schneller zurückgeht als wir vor einem Halbjahr Jahr dachten – aber halb leer: noch immer 8 Prozent, an sich viel, auch noch mehr als 2019.“ Auch Werte um 7 1/2 Prozent seien sozialökonomisch ein Problem, „wir haben hier wirklich massiven Handlungsbedarf“. Dem pflichtet IHS-Experte Hofer bei, denn gerade Österreich wisse, wie schwer es sei, Langzeitarbeitslosigkeit wegzubringen.

Für die Zeit nach der Coronakrise wünscht sich Badelt, neuer Präsident des Fiskalrats, eine „Rückkehr zu einer regulären Finanzpolitik“, bei der die Frage „wie viel Schulden können wir uns leisten?“ im Fokus stehen sollte. Auch seien Strukturreformen unabdingbar (Gesundheit, Pensionen). Die Wirtschaftspolitik sollte, klug gestaltet, wieder auf einen normalen Pfad übergehen. Bei den diversen Corona-Hilfsmaßnahmen gehe es um die „Exit“-Strategien. Zu wenig geredet worden sei dabei über den für Kleinunternehmen in schwieriger Lage wichtigen Härtefallfonds, aber auch über das Problem des Aufschubs für die Bildung, das durch die Schulschließungen verschärft worden sei. Auch IHS-Vertreter Hofer forderte, mehr Gewicht auf wachstumstreibende Ausgaben zu legen, etwa Forschung, Bildung.

Mit Reformen sollte ein zusätzlicher Spielraum geschaffen werden, denn es funktioniere nicht, jahrelang keine zusätzliche Ausgaben oder keine zusätzlichen Einnahmen vorzunehmen und zu hoffen, dass ohne Reformen sich das Defizit der Null nähert, sagte Badelt im Radio. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um darüber zu reden. Man müsse mit diesen „mühsamen Verhandlungen“ beginnen, auch zu einer strukturellen Abgabenreform. Die ökosoziale Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitskosten sei „dringend nötig“, werde aber kaum fiskalpolitischen Raum schaffen, hatte Badelt vor Journalisten gewarnt. Bei 60 Euro pro Tonne an CO2-Bepreisung gebe es 2 Mrd. Euro an Mehreinnahmen, die aber großteils als Kompensation refundiert werden müssten, so Badelt davor vor Journalisten.

Der Finanzierungssaldo des Gesamtstaates wird auch heuer stark negativ sein – nach fast 9 Prozent Maastricht-Abgang gemessen am BIP im Vorjahr rechnet das Wifo mit 6,6 Prozent Defizit, das IHS mit 7,4 Prozent. Ob das Wirtschaftswachstum reiche, um aus den Schulden zu kommen? Nein, das reiche nicht, zumindest nicht in einem vernünftigen Zeitraum, so Badelt. Doch rechne man nun, dass das Defizit schon 2022 auf 2,3 Prozent sinken könnte und sich die Schuldenquote von oben den 80 Prozent nähert. „Die Frage ist, ob einem dieses Tempo reicht.“

Zu einer „Vermögensbestandssteuer“ zeigte sich Badelt einmal mehr skeptisch, die wäre „nicht vernünftig“ – aber eventuell eine Vermögenszuwachssteuer, auch wenn da seiner Meinung nicht wahnsinnig viel Geld drin wäre. Über eine Erbschaftssteuer könnte man aus Sicht Hofers „ökonomisch“ reden, nur seien dann die Erben vielleicht nicht mehr in Österreich. McDonald’s, Amazon & Co könnten jedenfalls das heimische Budget nicht retten, so Hofer.

Über die heuer aufgrund des Ölpreis-Basiseffekts etwas höhere Inflationsrate – Öl war im Frühjahr vergangenen Jahres außerordentlich billig gewesen – zeigten sich die Experten nicht beunruhigt. „Wir glauben nicht, dass die jetzige Steigerung der Beginn einer Aufwärtsspirale ist“, meinte der Wifo-Chef. Man sehe die Preisanstiege als eher temporär an – ein, zwei Jahre mehr Inflation seien nicht wirklich ein Problem, so IHS-Prognose-Chef Hofer.

Wie ist Ihre Meinung?