Ökonomen warnen vor Sondersteuer für Energieunternehmen

Kritik an „Übergewinnen“ der Energieversorger hält an © APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Die Empörung über hohe Gewinne vieler Energieunternehmen angesichts der schmerzhaft gestiegenen Energiepreise ist nach wie vor groß und die Rufe nach einer Sondersteuer auf „Übergewinne“ wollen nicht verstummen. Wirtschafts- und Energieexperten warnen jedoch vor möglichen unerwünschten Folgen. „Besteuert man diese Gewinne, würde man Unternehmen bestrafen, die auf Wind, Wasser und Sonne setzen“, sagt etwa Michael Peneder vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

„Das sind aber genau die Energieformen, die wir auch für die ökologische Transformation ebenso brauchen wie dafür, dass man vom russischen Erdgas unabhängiger wird“, sagte Peneder am Montag im ORF-„Morgenjournal“. „Und das ist wieder Voraussetzung dafür, dass dann auch mittelfristig die Energiepreise wieder sinken.“

Auch eine Sondersteuer für den Öl- und Gaskonzern OMV hätte hohe Folgekosten, warnt der Wifo-Ökonom. „Weil es sozusagen das Vertrauen in den Standort verringert für Investitionen, die dann in Zukunft aber noch benötigt werden. Also nicht nur, um Beschäftigung zu sichern, sondern auch, um die ökologische Transformation zu heben.“

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Klaus Neusser, hält eine Sondersteuer auf die Gewinne der Energieunternehmen für „sicher keine gute Idee, vor allem, wenn man daran denkt, dass wir ja hohe Investitionen in der Zukunft brauchen werden, um die Energiewende zu stemmen und die nachträgliche Änderung von Spielregeln ist da sicher nicht förderlich.“ Eine Möglichkeit wäre aber, dass der Bund als Gas-Käufer auftritt und das Gas dann billiger an Kraftwerke und Verbraucher weitergibt. „Das ist sicher eine Idee, der man nähertreten kann“, sagte Neusser dem ORF-„Morgenjournal“.

Die Arbeiterkammer und das von ihr finanzierte Momentum Institut halten es hingegen sehr wohl für eine gute Idee, die derzeit hohen Gewinne von Energieunternehmen durch eine Sondersteuer abzuschöpfen. „Was wir derzeit beobachten ist eine nie dagewesene Umverteilung von den Energieverbraucherinnen und -verbrauchern hin zu den Energieunternehmen“, sagte AK-Energieexperte Josef Thoman laut Mitteilung. „In der aktuellen Krise ist es eine Notwendigkeit, Übergewinne abzuschöpfen und die Mittel für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise zu verwenden.“

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„In der volkswirtschaftlichen Steuerlehre ist eine Sondersteuer auf kriegsbedingte, also quasi zufällig entstandene Gewinne, die effizienteste Steuer überhaupt. Denn sie verzerrt Investitionsentscheidungen nicht. Wer diese Steuer ablehnt, muss in logischer Konsequenz grundsätzlich alle Steuern ablehnen“, erklärt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch wiederum verweist auf die Beteiligungen von Bund und Ländern an den Energieunternehmen, die man nützen könnte, um die Energiekunden zu entlasten. „Der Bund und die Länder sind ja Eigentümer von sehr vielen dieser Energieunternehmen oder zumindest Miteigentümer. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, dass man aus den Gewinnen, die ja als Dividende ausbezahlt werden an die Eigentümer, eine Finanzierung aufstellt, die dann eine Rückführung an die Kundinnen und Kunden ermöglicht.“

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