Österreichs Entwicklungshilfe-Ausgaben erneut gesunken

Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr erneut gefallen und liegen mit 0,26 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) so tief wie seit 2004 nicht mehr. Auch international sind die Ausgaben für EZA 2018 gefallen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht.

Insgesamt konnte in 17 Geberländern – darunter Ungarn, Island und Neuseeland – ein Zuwachs verzeichnet werden, in zwölf gingen die Entwicklungshilfegelder jedoch zurück, am stärksten in Österreich, Finnland, Griechenland, Italien, Japan und Portugal.

In Österreich, wie auch in vielen anderen Ländern, ist der Rückgang des Entwicklungshilfebudgets auf die gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. Diese in die offiziellen ODA-Zahlen (official development assistance) miteinzurechnen entspricht den OECD-Kriterien, allerdings seien diese nun verschärft worden, wie die Organisation mitteilte. Der Rückgang dieses Anteils in vielen Ländern sei einerseits darauf, andererseits auf die gesunkenen Ankunftszahlen von Flüchtenden in der EU zurückzuführen.

Österreich deklarierte im vergangenen Jahr von insgesamt 1,175 Millionen Euro 5,4 Prozent als Flüchtlingsbetreuungskosten, 2017 waren es noch mehr als 12 Prozent. Den höchsten Anteil an Flüchtlingsbetreuungskosten verzeichneten erneut Island (rund 26 Prozent), Italien (23 Prozent) und Deutschland (16 Prozent). Nach Abzug der Flüchtlingsbetreuungskosten sind die EZA-Mittel laut OECD-Experten aber relativ stabil.

Der erneute Rückgang der Ausgaben für Entwicklungshilfe ist bei heimischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Oppositionsparteien auf massive Kritik gestoßen. Die Zahlen seien auf einem “anhaltend beschämenden Tiefstand”, urteilte die Organisation Licht für die Welt am Mittwoch in einer Aussendung. Das Rote Kreuz forderte einen Kurswechsel und erklärte in Bezug auf Beteuerung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Kürzungen seien “reichlich unlogisch, wenn man sich für Hilfe vor Ort einsetzt”.

Auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, erinnerte daran, dass Kurz als Außenminister eine Verdoppelung der bilateralen Mittel durch eine jährliche Steigerung von 15,5 Millionen Euro von 77 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 154 Millionen Euro im Jahr 2021 angekündigt hatte. “Kanzler Kurz hält nicht, was Außenminister Kurz versprochen hat”, kritisierte Bayr. Mit den neuen Zahlen sei jedenfalls die “Schamgrenze erneut unterschritten”. “Fassungslos” reagierte die NEOS-Sprecherin für EZA, Stephanie Krisper, auf die neuen OECD-Zahlen.

Die 30 Mitglieder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) gaben insgesamt im Vorjahr insgesamt um 2,7 Prozent weniger für Entwicklungshilfe aus als noch 2017, das sind durchschnittlich 0,31 Prozent des BNE. Besonders stark vom Rückgang betroffen sind die bedürftigsten Länder – so flossen etwa nach Subsahara-Afrika um 4,4 Prozent weniger. “Das ist sehr besorgniserregend”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Susanna Moorehead, vor Journalisten. Noch im vergangenen Jahr konnten die Mittel für diese am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LLDC) um vier Prozent angehoben werden.

Auch die humanitären Hilfsmittel seien um acht Prozent zurückgegangen. Gründe dafür müsse man erst eruieren, hieß es seitens der OECD, “denn Bedarf besteht und ist nicht weniger geworden”.

Nur fünf DAC-Staaten erreichten das UNO-Ziel, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben: Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Großbritannien. Unter den Nicht-DAC-Staaten schafften die Türkei (1,10 Prozent) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 0,95 Prozent) den Sprung über diese Marke.

Österreichs ODA-Anteil lag zuletzt ähnlich tief in den Jahren 2013 und 2011 (0,27 Prozent des BNE) bzw. 2012 und 2014 (0,28 Prozent), tiefer nur im Jahr 2004 (0,23 Prozent).

Mit der Veröffentlichung der Zahlen informierte die OECD auch über eine neue Berechnungsmethodik betreffend Zuschüssen und Darlehen, die einen Großteil der ODA-Leistungen ausmachen. Bisher wurde der volle Nennwert eines Darlehens gezählt und die Tilgungen später Schritt für Schritt abgezogen. Nun wird nur mehr der Betrag, den der Anbieter durch Kredite unter Marktzins verschenkt, gezählt.

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