FACC will eingefrorene Millionen von Republik einklagen

Der börsenotierte Rieder Flugzeugteilehersteller FACC will sich das Geld, das nach einem Trickbetrug in China sichergestellt wurde und nun auf Konten der Republik Österreich eingefroren ist, am Gerichtsweg zurückholen. Das berichteten die “Oberösterreichischen Nachrichten” (OÖN) am Samstag. “Es ist unsere Pflicht, die uns zustehenden Gelder einzuklagen”, wurde das Unternehmen zitiert.

FACC, mehrheitlich in chinesischer Hand, war Ende 2015 Opfer eines “Fake President Fraud” (Geschäftsführer-Trickbetrugs) geworden. Die Täter hatten sich in E-Mails gegenüber der Buchhaltung als Firmenchef ausgegeben und die Überweisung von 54 Mio. Euro auf ausländische Konten veranlasst. 10,8 Mio. Euro wurden 2016 in China sichergestellt und im Sommer 2019 nach Österreich überwiesen. Das Geld wurde auf einem Konto der Republik geparkt. Dort liegen zudem weitere 3,8 Mio. Euro, die nach einem Online-Betrug an einem österreichischen Unternehmen in China sichergestellt worden waren, berichteten die OÖN unter Berufung auf das Justizministerium.

Demnach gibt es insgesamt fünf Geschädigte. Aber nur aus der bei zwei Unternehmen – FACC und einem westösterreichisches Unternehmen – gemachten Beute wurde Geld zurücküberwiesen. Allerdings liegt es derzeit auf Eis, denn die strafrechtlichen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Bisher sind sechs Beschuldigte einer international agierenden Tätergruppe bekannt. Ein Ende der Ermittlungen kann von den Behörden nicht genannt werden, da u.a. Rechtshilfeersuchen ans Ausland notwendig sind.

Das Justizministerium begründet den Einbehalt des Geldes damit, dass einzelne Opfer durch eine vorzeitige Ausfolgung gegenüber anderen begünstigt würden. Privatbeteiligte an einem Strafverfahren würden nur einen Titel erlangen, den sie im Zuge der Exekution eintreiben könnten. Würde man vorzeitig einzelne Gläubiger befriedigen, würde man das “zivilprozessuale Regime unterwandern”.

Laut OÖN will auch das zweite Unternehmen, aus dessen Schaden Geld zurücküberwiesen wurde, gegen diese Vorgehensweise Einspruch erheben.

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