Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

Faktencheck

Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass das Parlament während der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gleichsam zur Nach-Wahlkampfbühne wird. Ob beim Klimaschutz oder auch bei der Mautbefreiung: Die SPÖ hat im Budgetausschuss bereits bewiesen, dass sie mit Antrags- oder Ablehnungspopulismus versuchen wird, oppositionelle Meter zu machen.

Die FPÖ wiederum wird keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um vom Plenums-Rednerpult aus den türkis-grünen Teufel an die Wand zu malen, ignorierend, dass man sich selbst aus dem Koalitionsspiel genommen hat.

Kurios ist es allemal, wenn etwa der Spitzenkandidat der oberösterreichischen SPÖ für die NR-Wahl, Alois Stöger, bei der abschnittsbezogenen Mautbefreiung davor warnt, dass dies „freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen“ bedeute. Da stellt sich nämlich die berechtigte Frage, ob der Mühlviertler Stöger die Anliegen der Pendler und der Linzer vertritt.

„Da stellt sich die berechtigte Frage, ob der Mühlviertler Stöger die Anliegen der Pendler vertritt.“

Und wenn SPÖ-Jungstar Julia Herr beklagt, dass die von der SPÖ beantragte Klimaschutzmilliarde vertagt wurde, sollte man sie daran erinnern, dass im Wahlkampf ihre Parteichefin eine Forderung nach einer CO2-Steuer abgelehnt hat.
Der Faktencheck lohnt sich.

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